Oberlandesgericht Köln: Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung oft unwirksam!

– OLG Köln beurteilt allgemein übliches Verfahren der PKV als unzulässig –   Mit Urteil vom 20.07.2012 (Az.: 20 U 149/11) beurteilte das Oberlandesgericht Köln ein jahrzehntelang angewendetes Verfahren der Privaten Krankenversicherer bei Beitragsanpassungen als unrichtig. Im Ergebnis sind damit viele Beitragsanpassungen seit 1995 als unwirksam zu beurteilen.   OLG beurteilt mehrere Beitragsanpassungen als unwirksam […]

Die Lösung laufender Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung

Wohl die meisten Mitglieder einer privaten Krankenkasse werden sich über die jährlichen Beitragserhöhungen ärgern, die besonders mit zunehmendem Alter gravierend zu Buche schlagen. Als Lösung bieten die privaten Krankenversicherungen meist lapidar an, man könne, um den bisherigen Beitrag aufrechtzuerhalten, ja auf einen Teil der bisher abgedeckten Leistungen verzichten. Will heißen, weniger Leistung für den gleichen […]

Rückkehr in die GKV für Versicherte der Privaten Krankenversicherung (PKV) noch mit Alter 85

In Deutschland wurde die „Versicherungspflicht für Alle“ gesetzlich vor bald 10 Jahren eingeführt. Wer seine Krankenversicherung (KV) wechseln möchte hat es schwer, denn ohne neuen Versicherungsschutz wird die Kündigung bei der bisherigen KV nicht wirksam. Dies betrifft vor allem Personen die 55 Jahre alt sind oder älter, denen faktisch vielfach die Rückkehr in die gesetzliche […]

Das Märchen von der besseren privaten Krankenversicherung (PKV)

  – Vorteile der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Versicherungsvermittler verschweigen –   Ein PKV-Versicherter bekommt seinen Tumor am Hals, einen Sehnerv und die halbe Zunge entfernt. Die nachfolgende Protonentherapie – kostet bis zu mehr als 43 TEUR – mag die PKV nicht bezahlen. Die Personalabteilung des Arbeitgebers hatte die PKV vermittelt, mit bis zu mehr […]

Rechtswahl und Vorteile der europäischen Lebens-, Renten- und Krankenversicherung

– Chancen und Risiken für Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler –   Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen.   Regelmäßig notwendiges Notifikationsverfahren EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde […]

Verdoppelung der Abgabenlast durch private und betriebliche Altersversorgung

– Wann Sozialversicherung und Finanzverwaltung den Bürger zweimal belasten ? – Das Landessozialgericht (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2015, Az. L 5 KR 84/15) entschied, dass bei Wiederanlage der Kapitalleistung einer betrieblichen Direktversicherung durch Kauf einer privaten Sofortrente doppelt Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und Pflegeversicherung anfallen, wenn es sich um freiwillig versicherte Rentner in […]

Juristische Beratung für ihre private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge und ihre Tücken Wer sich für das Alter absichern möchte, kommt heute an einer privaten Altersvorsorge nicht vorbei. Den Lebensstandard mit der gesetzlichen Rente in Zukunft zu halten, dürfte fraglich sein. Ein durchdachtes Konzept für eine private Altersvorsorge ist deshalb für Selbständige wie Angestellte gleichermaßen wichtig. Bei der Vielzahl an Angeboten ist […]

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten

– Weshalb Durchschnittsverdiener Aussichten lediglich auf Grundsicherungsrente haben –   Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 % des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die “korrekte” Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Verpflichtung privater Krankenversicherer zur Beratung

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“.   Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]