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Rückabwicklung von geschlossenen Beteiligungen und Lebensversicherungen durch Anfechtung, Widerruf und Kündigung?

– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen –   Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied,  dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise,  dass die Forderung […]

Die Hoffnung auf konkursfeste Versorgung über eine Basisrente/Rüruprente löst sich in Luft auf

– Wie Gläubiger das komplette Vermögen pfänden können – selbst ohne Rückkaufswert –   Im Jahr 2015 wird die Basisrente, auch Rüruprente genannt, noch höher – bis zu 22.172 Euro statt bisher 20.000 Euro – steuerlich absetzbar; bei Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Ein als Versicherungsexperte bezeichneter Mitarbeiter des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft weist noch darauf […]

Alternativen zur betrieblichen Altersversorgung statt Versicherungslösungen

– Wenn staatliche Förderung und gesetzliche Vorgaben später zur Renditefalle werden –   Zunehmende Zeiten der Beschäftigung im Niedriglohnbereich oder als Hartz-IV-Bezieher vermindern die Aussichten auf das Existenzminimum im Erwerbsleben wie auch später als Rentner. Während eine Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen nicht antasten darf, führen Hartz-Sanktionen zu Einnahmen unterhalb des Existenzminimums und fördern damit insbesondere […]

Unabhängige Gutachter und Rechtsbeistände zur Absicherung der Rechtsdurchsetzung

– Worauf Versicherungskunden im Schadensfall besonders achten sollten? –   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied (Urteil vom 02.02.2016, Az. 7186/09), dass eine fachlich falsche Berechnungsmethode die Invaliditätsrente diskriminierend zu niedrig ausweist. Durch fehlerhaften Ansatz, hatte sich der Invaliditätsgrad von 50% auf 27% reduziert – und damit war die Rente weggefallen, weil 50% Invalidität für […]

Umdeckung durch Finanzmakler und Versicherungsmakler oft ohne Aufklärung über Nachteile

– Wann der Ersatz von Kapitalanlagen und Versicherungen geradewegs zur Haftung führt –   Durch Urteil vom 24.07.2015 entschied das OLG Köln (Az. 20 U 44/15), dass Kündigung und Verkauf von Lebensversicherungen typischerweise mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Nachdem dies jeder Versicherungsmakler weis, hat er auf die Nachteile hinzuweisen. Verletzt der Finanz- oder Versicherungsmakler eine […]

Versicherungsmaklern tragen ohne Dokumentation die volle Beweislast

– Warum Versicherungskunden qualifizierte Beratung erwarten dürfen –   Das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.01.2011, Az. 5 U 337/09) entschied, dass Versicherungsmaklern, die keine oder nur eine unvollständige Dokumentation ihrer Beratung vorlegen können, die volle Beweislast für korrekte Beratung tragen. Der Rat und die Gründe sind deshalb festzuhalten, weil Gerichte dem Kunden anderenfalls durch Beweiserleichterungen […]

Private Krankenversicherer (PKV) können das Krankentagegeld nicht herabsetzen

– Wie der Bundesgerichtshof (BGH) massenhaften Streitfällen ein Ende bereitet hat –   Der BGH (Urteil vom 06.07.2016, Az. IV ZR 44/15) entschied, dass eine Herabsetzung des Krankentagegeldes sowie des Versicherungsbeitrages gemäß § 4 IV der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) wegen Intransparenz unwirksam ist.   Häufige Auseinandersetzungen mit Mittelständlern und Vermittlern Selbständige, und diese […]

Gegen Zermürbung und Salamitaktik bei Schadensregulierung helfen Anträge bei Gericht

– Nach einem Schadensfall haben Versicherer für eigene Prüfungen nur beschränkt Zeit –   Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012, Az. 2 W 69/11) wies ein Unfallopfer in die Schranken. Das Unfallopfer klagte zu früh gegen den Haftpflichtversicherer, welchem eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zusteht. Dem Versicherer (VR) ist ausreichend Zeit […]

Betriebliche Altersversorgung (bAV): Meist keine erleichterte Rechnungslegung für Kleinstgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co. KG)

– Warum die Einrichtung einer bAV den Weg zur Bilanzvereinfachung versperrt –   Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 14. Dezember 2012 dem Gesetzentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) zugestimmt. Die versprochenen Erleichterungen beim Aufwand für die Rechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co KG) werden jedoch meist gar nicht erreicht werden können.   […]