Suchergebnisse für: Schneeballsystem

Die Einlagensicherung bei Kreditinstituten und Wertpapierhandelshäusern, Teil 1

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Wann vielleicht nur 100.000 Euro gesichert sind und der Rest ein Sanierungsgewinn der Bank wird….   Die Finanzmarktaufsicht kann keine Insolvenzen von Kreditinstituten, Wertpapierhandelshäusern oder Versicherungen verhindern. Bei Wertpapierhandelshäusern beträgt die maximale Entschädigungspflicht 90% von bis zu 20.000 Euro. Früher gab es den Bail-Out, also die Sanierung der Banken durch den Steuerzahler – die „Griechenland-Hilfe“ […]

Maklerpool oder Einkaufsgenossenschaft für Makler?

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Warum Courtageansprüche des Maklers an den Maklerpool bei Insolvenz ungeschützt sind   100%ige Bestandssicherheit verspricht mancher Maklerpool in seiner Eigenwerbung, und unterlegt diese dann mit einer Wirksamkeitsgarantie. Doch gilt das überhaupt? So eine Werbung gewinnst an Gewicht, wenn eine sogenannte Professoren- und Beiratshaftung (z.B. BGH, Urteil vom 17.11.2011, Az. III ZR 103/10) für die behauptete Garantie […]

Steuerpflicht beim Schneeball-System und für Scheinrenditen

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Totalverluste fallen in den nichtsteuerbaren Vermögensbereich und lassen sich nicht absetzen. Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden […]

Kaptialanlagevermittlung als unerlaubte Handlung mit anschließendem Strafverfahren

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Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können   Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

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Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Versicherungspleiten trotz Bankenrettung

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Lebensversicherungen als Wette auf geringere Überschüsse oder Insolvenz. Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios der Versicherer befi nden sich nämlich außer den echten Gift-Papieren – […]

Geschäftsführern droht Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung

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Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse.   Unterstützungskassen sicher? […]

Gesetzgeber schränkt Pflichten ein

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Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) beseitigt die Eigenkapitalanforderung. Denn für alle Unternehmen in Deutschland hat der Gesetzgeber jetzt die Pflicht zum Insolvenzantrag eingeschränkt. Was das für die Praxis bedeutet. Die Finanzmarktkrise ist für alle Unternehmen ein fundamentaler Einschnitt. Viele Firmen wurden bereits in die Insolvenz getrieben. Noch viel mehr Unternehmen steht diese Entwicklung bevor. Der Gesetzgeber hat […]

BGH-Bombe: Banken, Vertriebe & Vermittler haften voll!

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von RA Johannes Fiala Der BGH hat durch sein Urteil vom 07.10.2003 (Gz. III ZR 381/02) deutlich gemacht, dass Vermittler von Kapitalanlagen auf Schadensersatz haften, wenn sie falsche Angaben machen. Dies ist an und für sich nichts neues. Jedoch macht der BGH deutlich, dass es dem Vermittler verboten ist, einfach die Angaben in den Produkt- […]

Einkommensteuer für Scheinrendite im Fall Phoenix ?

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Der Fall “Phoenix” ruft das Finanzamt auf den Plan,  die Anleger haben zunächst einmal ihre Einlagen in das Anlagemodell verloren. Jetzt droht auch noch die Besteuerung von Geldern, welche niemals an die Anleger zurückgeflossen sind. Ein Kommentator von “FONDS professionell” erinnert dabei an einen anderen Fall, in welchem Gelder  “ohne Wissen der Anleger” nicht angelegt […]