Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Versicherungspleiten trotz Bankenrettung

Lebensversicherungen als Wette auf geringere Überschüsse oder Insolvenz. Selbst wenn die Banken durch den Staat gerettet werden, müssen es womöglich die Lebensversicherer mit der eigenen Insolvenz bezahlen. Zumindest aber droht die Reduzierung der Überschüsse und damit eine geringere Altersversorgung für Privatversicherte. In den Portfolios der Versicherer befi nden sich nämlich außer den echten Gift-Papieren – […]

Geschäftsführern droht Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung

Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse.   Unterstützungskassen sicher? […]

Gesetzgeber schränkt Pflichten ein

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMSTG) beseitigt die Eigenkapitalanforderung. Denn für alle Unternehmen in Deutschland hat der Gesetzgeber jetzt die Pflicht zum Insolvenzantrag eingeschränkt. Was das für die Praxis bedeutet. Die Finanzmarktkrise ist für alle Unternehmen ein fundamentaler Einschnitt. Viele Firmen wurden bereits in die Insolvenz getrieben. Noch viel mehr Unternehmen steht diese Entwicklung bevor. Der Gesetzgeber hat […]

BGH-Bombe: Banken, Vertriebe & Vermittler haften voll!

von RA Johannes Fiala Der BGH hat durch sein Urteil vom 07.10.2003 (Gz. III ZR 381/02) deutlich gemacht, dass Vermittler von Kapitalanlagen auf Schadensersatz haften, wenn sie falsche Angaben machen. Dies ist an und für sich nichts neues. Jedoch macht der BGH deutlich, dass es dem Vermittler verboten ist, einfach die Angaben in den Produkt- […]

Einkommensteuer für Scheinrendite im Fall Phoenix ?

Der Fall „Phoenix“ ruft das Finanzamt auf den Plan,  die Anleger haben zunächst einmal ihre Einlagen in das Anlagemodell verloren. Jetzt droht auch noch die Besteuerung von Geldern, welche niemals an die Anleger zurückgeflossen sind. Ein Kommentator von „FONDS professionell“ erinnert dabei an einen anderen Fall, in welchem Gelder  „ohne Wissen der Anleger“ nicht angelegt […]