Datenschutzrecht: Neue Mindestanforderungen an Unternehmen

  Der Schutzheilige des Deutschen muss „St.Bürokratius“ heißen. Ein Präsident der Steinbeiß-Stiftung brachte es anlässlich einer Ansprache auf den Punkt „Die Deutschen haben ein geradezu erotisches Verhältnis zu Formularen“. Der Gesetzgeber hat den Unternehmen weitere, teilweise nur formale Belastungen, beschert. Gemäß dem „Artikel 1 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständigen […]

BGH stärkt Rechte von Wohnungskäufern

von RA Johannes Fiala Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt, die den Kauf ihrer Immobilie und den dazugehörigen Kreditvertrag in einer “Haustürsituation” abgeschlossen haben (XI ZR 91/99). Nach dem Urteil können die Wohnungskäufer ihren Kredit unbefristet widerrufen, falls sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Damit gab der BGH dem […]