Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt –  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten […]

Das Märchen von der unrentablen Deutschen Rentenversicherung

– Wann eine kapitalgedeckte Altersversorgung vergleichbar wäre –   Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lässt ihre Versicherten wissen, dass insbesondere freiwillige Einzahlungen zu einer jährlichen Rente in Höhe von 5,18% führen. Dabei eine Rendite vergleichen zu wollen ist vielfach unsinnig, denn dazu wären die steigenden Auszahlungen zu betrachten, eingeschlossen die steigende Lebenserwartung. Die Antwort auf […]

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben.   Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens […]

Keine Garantie des Staats

Die Höhe der bei Auszahlung einer “Riester-Rente” fälligen Abgaben scheint unklar. Warum das Kapital bei dieser Form der Altersversorgung nicht sicher ist.   Im Oktober 2008 sagte die Kanzlerin „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ – Was mangels gesetzlicher Grundlage keine Garantieerklärung sondern, richtig verstanden, eine […]

Private Altersversorgung und Gläubigerschutz

Buch von Christian Wollmann § 4 Der Pfändungsschutz gemäß § 815 c ZPO   Link: https://books.google.de/books?id=3G57RwL8DxkC&pg=PA71&lpg=PA71&dq=%22Fiala/Schramm%22&source=bl&ots=aEnFGp0UHR&sig=w7sGPvIYpSuOA2JUo72o4rU2Pnw&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiq4crWz6PSAhUqIpoKHb4_DTMQ6AEIQDAJ#v=onepage&q=%22Fiala%2FSchramm%22&f=false bzw. in https://www.beck-shop.de/wollmann-private-altersvorsorge-glaeubigerschutz/product/5726513  

Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar

– nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden –   Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041 […]

PKV: Unmögliche Flucht vor steigenden Beiträgen

Zur Teuerung in der PKV trägt vieles bei. Beispielsweise Umlagen zur Quersubventionierung für den Basis-, Standard- und Notlagentarif. Wer seine PKV vor dem 01.01.2009 abgeschlossen hat kann auch in den Standardtarif wechseln – die anderen nur in den Basistarif. Auch das fehlende Kündigungsrecht des Versicherers (VR) bei Beitragsverzug verteuert die PKV. Ebenso dass immer weniger […]

Betriebliche Altersvorsorge: Gebot der Wertgleichheit – nichtige bAV-Vermittlung?

bAV-Handelsblatt-Forum:   Nichtige Entgeltumwandung Dr.Reinecke, Vorsitzender des Ruhegeldsenates beim Bundesarbeitsgericht (BAG), hat die Bombe platzen lassen. Seine Kernaussage ist, dass Verträge zur Umsetzung der betrieblichen Altersvorsorge (teil-)-nichtig sein können. Die Versicherungsvermittler sind überrascht – haben sie seit Jahren unwirksame Verträge vermittelt?   Das Bundesarbeitgericht ist gnädig und gerecht? Der Vorsitzende ist gnädig, denn er kündigt […]

Was Versicherungsmakler über die gesetzliche Rentenversicherung wissen sollten?

Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG München, Urteil vom 03.06.2016, Az. L 1 R 679/14) bestätigte die Feststellung der Versicherungspflicht eines Poolmaklers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Poolmakler war bereits in der Vorinstanz unterlegen: „Mit Urteil vom 9. Mai 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für die […]

Keine gesicherte Versorgung

Warum Rürup-Renten nicht insolvenzgeschützt sind / Weder pfändungsgeschützt noch zur Altersabsicherung geeignet   Die Rürup-Rente ist ein typisches Steuersparmodell. Der Trick des Verkäufers besteht häufig darin, die steuerlichen Vorteile zu Vertragsbeginn oder in der Ansparphase heraus zu stellen, jedoch die späteren Verlustrisiken und Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase oder bei Vertragsbeendigung völlig auszublenden. Die Basis-Rente ist […]