Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden […]
Artikel zum Thema: Anfechtung
Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Der BGH hat entschieden, dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadenersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – ach bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), dass – völlig unabhängig vom Widerruf – auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung […]
Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar
– nur Vorsorge auf Sozialhilfe-Niveau darf vor Gläubigern geschützt werden – Die Vertriebsmär von der Unpfändbarkeit des Rürup-Kapitals Versicherverbände, Versicherer und der Versicherungsvertrieb priesen in Werbebroschüren seit vielen Jahren die Rüruprente als pfändungsgeschützte Altersvorsorge. Nun erweist sich dies nach einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministers (BMF) vom 31.03.2010 (Az. IV C 3 – S 2222/09/10041 […]
Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen
Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]
Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?
– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt – Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]
Die Beseitigung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung
– Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können – Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen […]
Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung sind ohne Schutzwirkung
Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden. Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]
Vertrieb der Versicherer oft nicht gesetzeskonform
Wie Versicherer trotz falsch beantworteter Risikofragen im Schadensfall voll leisten müssen Versicherungsnehmer (VN) können ungestraft bei den Risikofragen ihren künftigen Versicherer (VR) anlügen. Dazu muss man sich nur einen Versicherer suchen, der dumm genug ist, seine Geschäfte nicht gesetzeskonform abzuwickeln. Solche Versicherer, auch größere, können dann wegen angeblicher Anzeigepflichtverletzung weder den Rücktritt erklären, noch […]
Was ist das Bezugsrecht in der Lebensversicherung wert?
Die Beseitigung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung – Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können – Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der […]
Wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen
Wie werden verjährte Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz behandelt? Im Gastbeitrag erläutern Dr. Fiala und Peter Schramm, wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen. Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjähren lassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu […]