Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das […]
Wie kann das unwiderrufliche Bezugsrecht durch Widerruf der Lebensversicherung beseitigt werden? Welche Möglichkeiten Erben oder Insolvenzverwalter haben, um den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können. Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, gelten zunächst einmal alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch […]
Betriebliche Altersversorgung: Steuerlast und Abgaben zur Sozialversicherung spielen eine wichtige Rolle bei der Abfindung von bAV-Anwartschaften. Im Gastbeitrag zeigen Dr. Fiala und Peter Schramm Optimierungsmöglichkeiten auf. Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu […]
Bei Direktzusagen und Unterstützungskassen bietet sich die externe Teilung gemäß VersAusglG an. Eine Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung ist dabei rentabler als eine neue Kapitaldeckung. Eine Zusage auf der betrieblichen Altersversorgung (bAV) enthält vermehrt ein höheres Rentenversprechen als ausgezahlt wird. Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im […]
Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bafin festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Deutsche Bundestag. Die Antwort der Bundesregierung vom (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden […]
Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ meinen, daß die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen […]
Rürup-Rente: Als erster Anwalt Deutschlands empfiehlt der bekannte Münchener Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala ausdrücklich die Suche nach einem dummen Versicherungsvermittler. Gestützt wird die Aussage vom Aktuar und Co-Autor Peter A. Schramm. Dies gelte insbesondere für Rürup-Verträge, zu denen Pfändungssicherheit während der Ansparphase versprochen wird. Pfändungssicherheit sicherstellen In einem Artikel für ProContra vom 26.04.2016 (procontra […]
„Lebe heute – spare später“ – so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen […]
Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten von „Wikipedia“ meinen, dass die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein […]
Sind Rürup- bzw. Basisrenten pfändbar? Und wie haften Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz? Diesen Fragen stellen sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm im Gastbeitrag. Rürup-Renten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht […]
