Das Bayerischen Landessozialgericht (LSG München, Urteil vom 03.06.2016, Az. L 1 R 679/14) bestätigte die Feststellung der Versicherungspflicht eines Poolmaklers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Poolmakler war bereits in der Vorinstanz unterlegen: „Mit Urteil vom 9. Mai 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei auf Dauer und im Wesentlichen nur für die […]
Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]
– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen – Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]
Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus. Nachdem massenweise heute noch ein Widerrufsrecht besteht, kann ein Arbeitgeber auch heute […]
Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]
Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]
Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – beispielsweise als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, glauben viele Arbeitgeber, dass dieses Vermögen mindestens anteilig für die Pensionszahlung verzehrt werden kann. […]
Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]
Zusätzliche Belastungen für den Arbeitgeber mit PKV-versicherten Arbeitnehmern Besteht ein arbeitsrechtlicher Anspruch von privat krankenversicherten Arbeitnehmern auf Beitragszuschuss zur PKV durch den Arbeitgeber? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und da wäre auch noch die Frage, wie der Arbeitgeberzuschuss zu versteuern ist. Durch Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 20.03.2013 (Az. B 12 KR 4/11 R) […]
Bei rund 87% der Pensionskassen gibt es erhöhte Haftungsrisiken für Arbeitgeber Ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ist die Pensionskasse (PK). Wegen ihrer Überwachung durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersparen sich die Arbeitgeber in diesem Fall den Beitrag zum Pensionssicherungsverein (PSVaG). Gerät der Arbeitgeber in Insolvenz, wird es jedoch auch keine Leistungen des PSVaG für […]
