Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.02.2018, Az. 4 W 79/18) entschied über die Schadensersatzpflicht eines Berufsbetreuers, nachdem er eine private Krankenversicherung (PKV) nebst ergänzender Pflegeversicherung (PV) gekündigt hatte und kurze Zeit später der Leistungsfall eingetreten war. Haftung bei absehbarem Leistungsfall trotz fehlender Mittel zur laufenden Beitragszahlung Das Gericht tenorierte, dass bei absehbarem Leistungsfall mit […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt. Sorgfältige Auswahl des Handwerkers ändert an dieser […]
Die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, also der Insurance Distribution Directive (IDD) durch § 43c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) führt zu finanziellen Risiken für Versicherer (VR) und Versicherungsmakler (VM). Der Versicherer darf möglicherweise „doppelt zahlen“ und der Makler verliert eventuell seine Courtage. Ursache ist die […]
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.11.2017, Az. L 1 KR 446/15) entschied, Beamte seien „uneingeschränkt als beihilfeberechtigt und damit anderweitig abgesichert anzusehen“. Seit 01.01.2009 hat es jeder Beamte selbst in der Hand, ob er einen privaten Krankenversicherungs-Vertrag über ergänzenden Versicherungsschutz abschließen mag, § 193 VVG. Jedenfalls scheidet durch die „anderweitige Absicherung“ schon der Beihilfe […]
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (VG Ffm, Az. 7 L 3307/18.F) entschied durch seinen Beschluss vom 28.09.2018 – ganz auf der Linie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dass auch als Prämienreduzierung deklarierte laufende Zahlungen eines Vermittlers (VM) an den Versicherungsnehmer (VN) als Provisionsabgabe verboten ist, § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ausgenommen sind gemäß § 48b IV VAG […]
Die PKV hat bei erkennbarem Anlass – und erst recht bei ausdrücklicher Nachfrage – eine gesetzliche Pflicht zur Beratung, § 6 VVG. Dies umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und ggf. Hospizbehandlung, sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“. Einzelne PKV-Versicherer bieten bereits vorbildliche Beratungen an […]
Das Oberlandesgericht München (OLG, Az. 1 U 454/17, Urteil vom 21.12.2017) verurteilte einen Hausarzt zur Bezahlung von 40.000 € – vererbtem – Schmerzensgeld für immateriellen Schadensersatz an den Erben. Der Verstorbene war u.a. durch eine PEG-Sonde künstlich ernährt, ca. 21 Monate länger als nötig am Leben gehalten worden. Die Rechtsansprüche auf materielle Schäden, durch […]
– Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? – Das Landgericht Chemnitz (Beschluss vom 03.07.2018, Az. 2 Qs 241/18) entschied – nach einem Freispruch – dass auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen von der Staatskasse zu erstatten sind. Der Privatgutachter hatte nachgewiesen, dass der Kfz-Halter nach dem Photo in den […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt. Eine Feststellungsklage ist meist deshalb zulässig und geboten, weil regelmäßig nach drei Jahren […]
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fragten: “Welche gesetzlichen Pflichten haben Lebensversicherungen, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, und wie sieht die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellte Praxis der Lebensversicherungen aus?” Die Antwort der Bundesregierung vom 11 .01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: “Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, […]
