Vor dem Insolvenzverwalter sind Vermögen geschützt – bei einem Todesfall sieht die Sache anders aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.12.2016, Az. IX ZR 257/15) entschied, dass der allgemeine und insolvenzunabhängige Verzicht auf Herausgabe des (Rest-)Vermögens einer Unterstützungskasse (UK) zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wirksam sein kann. Im entschiedenen Fall waren mehr als 860 TEUR als […]
Selbstständige können bei einem sehr niedrigen Einkommen beantragen, weniger als den sogenannten Mindestbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzuzahlen. Nur muss man darauf schon selbst kommen, meinen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, denn freiwillig erzählen wird das kaum jemand. Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß Die aktuelle Studie einer […]
– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]
Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, […]
Eine fehlende Dokumentation führt bereits dazu, dass Gerichte bis hin zur Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers entscheiden. Dieses Problem mag im Einzelfall noch durch einen stets unsicheren Zeugenbeweis zu kompensieren sein. Ein größeres Problem ist die sogenannte sekundäre Darlegungslast, wie sie auch bei fehlerhafter Vermittlung von Kapitalanlagen seit Jahrzehnten von Gerichten gefordert wird. Behauptet ein Kunde, […]
Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]
Warum die Vermittlung der Basisrente nahezu sicher zur Vermittlerhaftung führt. Die Rürup-Rente wurde millionenfach als Steuersparmodell verkauft. Ganz selbstverständlich werden dann Ersparnisse durch Bezahlung von Versicherungsprämien in der Ansparphase vom Vermittler bzw. Makler vorgerechnet. Soweit überhaupt eine Dokumentation erstellt wurde, fehlen darin jedoch nicht selten die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter. Die Fehlberatung wird […]
– Wie eine verantwortungsbewusste PKV stabile Beiträge erreicht – Ein Mediziner begann seinen Vortrag zum Thema „Patiententestament“ mit den Worten: „So, alle diejenigen von Ihnen, die in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versichert sind, können nun den Saal wieder verlassen – Sie wird man sterben lassen, denn die GKV zahlt auch am Lebensende nur Pauschalen und […]
Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]
Das OLG Köln (Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15) untersagte es einem Lebensversicherer, den Riesterkunden doppelte Abschlußkosten zu berechnen – einmal Kosten mit Höchstzillmmersatz von 2,5 Prozent (früher 4,0 Prozent) des Prämienvolumens über fünf Jahre verteilt, und zudem weitere Kosten über die gesamte Laufzeit. Zweierlei Abschlusskosten in der Lebens- und Rentenversicherung sind demnach in […]
