Wenn der Beamtensohn in den Basistarif muss

Studierende Beamtenkinder sind in der PKV gut aufgehoben, doch wenn der Familienzuschlag wegfällt, wird es teuer. Die Erhöhung der PKV muss rechtzeitig beantragt werden, sonst kann der Versicherer Risikozuschläge verlangen oder der Kunde landet sogar im Basistarif.   Studenten werden mit Beginn ihres Studiums versicherungspflichtig in der GKV. Doch sie können dem widersprechen und sich […]

Neues BFH-Urteil bestätigt Fürsorgepflichtverletzung bei zu hoher Steuerlast

Betriebliche Altersversorgung: Neue Milliardenhaftung der Versicherungswirtschaft   “Meine Freunde wollten Feuerwehrleute, Farmer, Polizisten werden, oder so ähnlich. Ich nicht, ich wollte einfach nur das Geld anderer stehlen.“ (Warren Oates als John Dillinger in Dillinger, USA 1973)   Grundlage der Arbeitgeberberatung durch Versicherungsgesellschaften sind oft Marketingkonzepte. Nicht selten führen diese mit der Umsetzung zunächst beim Arbeitgeber […]

Sachversicherungsrisiken

Im Blickwinkel des Sachwalterurteils des BGH vom 22.05.1985   Man kann das Thema diskutieren, andere Rechtsmeinungen vertreten oder wie wir hier ein Urteil als einen Referenzpunkt setzen. Wir halten das Urteil immer noch als richtungsweisend, weil es die Pflichten beschreibt, die von einem Versicherungsvermittler, hier dem Versicherungsmakler, tunlichst einzuhalten sind. Der Gesetzgeber hat bei der […]

Urteil bestätigt Verletzung der Fürsorgepflicht bei zu hoher Steuerlast

Grundlage der Arbeitgeberberatung durch Versicherungsgesellschaften sind oft Marketingkonzepte.   Nicht selten führen diese mit der Umsetzung zunächst beim Arbeitgeber und sodann beim Versicherer als Gestalter geradewegs zur Schadensersatzhaftung. Bis zu 99% aller Versicherungslösungen in der betrieblichen Altersversorgung sind offenbar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steuerschädlich gestaltet. Nur wenn es sich beim Arbeitgeber bzw. Versicherungskunden um einen […]

Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) einen Arbeitgeber verurteilt, einem früheren Mitarbeiter die Differenz zwischen der „Beitragssumme umgewandelter Lohnbeiträge“ und dem „Rückkaufswert“ zum Ende des Arbeitsverhältnis zu erstatten. Nach rund 3,5 Jahren Entgeltumwandlung über eine Unterstützungskasse mit Geldanlage bei einer Versicherung hatte der Mitarbeiter auf etwa […]

Das Märchen vom garantiert haftungsfreien Versicherungsmakler-Vertrag

Der kostenlose „Versicherungsmaklervertrag“ Der Ruf nach einheitlichen Formularen führte in den letzten Jahrzehnten dazu, dass sich juristisch nicht ausgebildete Makler gerne „kostenloser Muster ohne Wert“ bedient haben – sie sind dann oft wirklich umsonst im anderen Sinn des Wortes – nämlich vergeblich. Ein dem „Verbandsmuster“ ähnliches Exemplar wird hier einer ersten groben Durchsicht unterzogen:   […]

bAV: Unwirksame Auslagerung der Pensionszusage in eine “Rentner-GmbH”

Die bAV-Problemstellungen: Unternehmer U. möchte seine GmbH verkaufen. Der Käufer ist nicht gewillt im Rahmen des  „M&A-Share-Deals „ die biometrischen Risiken der Pensions-zusagen zu übernehmen. Dies nach dem Motto  „wer weiß wie lange die Rentner leben und ob die Rückdeckung wirklich ausreicht„? Die gleiche Problematik ergibt sich bei einer vorweggenommenen Erbfolge, denn der Erbe weiß […]