Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Pensions-Sicherungsverein zur Herausgabe der Mitgliederliste

  – Wie Zwangsbeiträge und Öffentlichkeit von Daten für die Eigenwerbung eingesetzt werden –   Pflicht zur Herausgabe der Mitgliederliste  Der BGH verurteilte den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zur Herausgabe der Liste seiner rund 92.500 Mitglieder (Urteil vom 23.04.2013, Az. II ZR 161/11). Ausreichend für das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers, der Zwangsbeiträge an den PSVaG […]

Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen. Was ist legal, was illegal?

Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher “gebrauchter” Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt.   Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]

Illegaler und legaler Aufkauf gebrauchter Lebensversicherungen

Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06).   Geschäftsmodelle der Versicherer: […]

Fehler und Fallen bei der Immobilienfinanzierung

Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren In den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Million Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment, vor allem zur Altersvorsorge verkaufen lassen. Die wenigsten sind tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Die Regel sind hingegen Wohnungen auf Sozialbauniveau […]

Fehler und Fallen bei der Finanzierung von Immobilien

Risiken:  Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren sind keine Seltenheit – in den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Milliion Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment verkaufen lassen, vor allem zur Altersvorsorge. Zwar sind die wenigsten tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Aber […]

BGH-Urteil stellt Insolvenzsicherheit der Zusatzversorgung infrage

Der Staat erlaubt, bei der privaten Altersvorsorge durch Basisrentenverträge pro Person und Veranlagungsjahr, bis zu 20 000 Euro teilweise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist Damit soll die Insolvenzsicherheit der zusätzlichen Altersversorgung garantiert werden. Ein neues BGHUrteil sieht das anders. (Red.) Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung […]

Rürup-Rente ist pfändbar

Die Rürup-Rente oder private Basis-Rente galt bisher als eine Pfändungssichere Altersvorsorge. Sie wird vorwiegend von Selbstständigen genutzt. Doch am 01.12.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein vollständiger Pfändungsschutz nicht gegeben sein darf, um den Schutz des Eigentums von Gläubigern nicht einzuschränken. Ein vertraglich festgelegter Verwertungsausschluss ist somit keine Sicherheit.   Basisrente insolvenzsicher?   Der Staat erlaubt […]

Dr. Johannes Fiala: Rüruprente kann gepfändet und gekündigt werden

  Wenn der Lehrbeauftragte für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala (53, Foto – Dr. Fiala) aus München, zu Seminaren einlädt, auf denen man lernt, wie man seine Altersvorsorge und sein Vermögen vor Pfändungen sichert, erwartet er normalerweise Fachanwalts-Kollegen, die Unternehmer beraten.   “Doch von denen kommt fast […]

Rürup-Rente: Was Finanzberater ihren Kunden oft vergessen zu erzählen

  Eine Rürup-Rente kann nicht vererbt, verschenkt, verkauft oder beliehen werden. Wer Schulden hat, riskiert, dass Gläubiger das angesparte Rürup-Vermögen vor Rentenbeginn pfänden. Und wenn der Staat Hartz IV oder Gerichtskostenhilfe zahlen müsste, erlaubt es ihm das Rürup-Vermögen zu verweigern und den Vorsorgesparer auf die außerordentliche Kündigung seines Rürup-Vertrages zu verweisen, noch bevor die Rente […]

Wie Versichererlügen millionenfach dem Mittelstand schaden

  Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH): Pfändung der Rüruprente jederzeit möglich   Insolvenzsicherheit der Basis- bzw. Rürup-Rente?   Der Staat erlaubt bei der privaten Altersvorsorge durch Basisrentenverträge pro Person und Veranlagungsjahr bis zu 20.000 Euro teilweise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsausschluss vereinbart ist. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, […]