Im Blickpunkt: Haftungsfallen für Rechtsanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Beratung zur bAV

Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]

Urteilskommentar: Kein Insolvenzschutz für bav von Firmeninhabern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.11.2014, Az. 3 AZR 404/13) entschied, wann eine Pensionszusage nicht als betriebliche Altersversorgung (bAV) unter den Schutz der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein aG (PSVaG) fällt, weil sie auf einer Stellung als Gesellschafter beruht – und damit nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde. Allein die Mitteilung des PSVaG, dass eine […]

Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Mythos und Realitäten

Warum Selbstständigen der Weg in die preiswerte Krankenversicherung im Alter oft versperrt bleibt   Selbständige werden mit Hinweis auf die geringeren Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV) in jungen Jahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung abgeworben. Nur mit viel Glück erfahren sie nicht erst im Alter, dass die Kosten ihrer PKV im Alter drastisch steigen werden. Mit […]

RECHT + VERSICHERUNG

Gleichstellung „Unisex-Tarife" Ab dem 21. Dezember dieses Jahres sind Männer und Frauen auch bei Versicherungen gleichgestellt. So hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Von diesem Zeitpunkt an werden alle unterschiedlichen Prämienkalkulationen nach Geschlechtern hinfällig. Mit den neuen „UnisexTarifen" sind Beiträge und Leistungen zukünftig für alle gleich. Es ist daher ratsam, bei echtem Bedarf noch vor dem […]

Arbeitgeberhaftung bei Betriebsrenten: Ungleiche Tarife für Männer und Frauen

  Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)   Der EuGH verpflichtet auch Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung, ab 21. Dezember 2012 nur noch sogenannte „Unisex-Tarife” zu verwenden, etwa beim Einsatz von Direktversicherungen. Bisher bekommen Arbeitnehmerinnen bei gleich hohem Beitrag eine geringere Betriebsrente als Arbeitnehmer, denn Männer besitzen eine kürzere Lebenserwartung und bekommen deshalb bei gleichem […]

Unisex-Umstellung 2013 – neue Tarife ab sofort beachten

Der Gesetzgeber hat durch das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern eine Zusatzaufgabe „als uneigennützige Kapitalanlage-Manager“ ihrer Mitarbeiter aufgebürdet und nimmt sie dafür auch in die Haftung. Die Autoren erläutern, was Arbeitgeber, aber auch in den Personalbereich der Unternehmen eingebundene Berater, ab 2012 beachten müssen, um den Vorgaben des Gesetzgebers haftungsfrei nachzukommen. (Red.)   Ein neues Urteil des […]

Illegale Personalberatung: Sachverständige Honorarberatung mit versteckter Provision

– BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Altersversorgung – – OLG-München-Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Back´s an Steuerberater – Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler , Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar […]

Renten für Geschiedene steigen

Neuer Versorgungsausgleich . Jährlich rund 200 000 Betroffene MüNCHEN – Vor allem geschiedene Ehefrauen können sich erheblich höhere Renten sichern, indem sie beim Familiengericht eine Abänderung des alten Scheidungsurteils zum Versorgungsausgleich beantragen. Erhebliche Nachzahlungen und Rentenerhöhungen für die Zukunft können Geschiedene von (gegenwärtigen und künftigen) Betriebsrentnern, Beziehern berufsständischer Versorgungsrenten oder von Beamtenpensionen erwarten. Manche Geschiedene bekam […]

bAV-Unternehmensberater-Konzept als Totgeburt

Die bAV-Beratung führt Versicherungsmakler rasch in den Bereich verbotener Steuer- und Rechtsberatung. Auch Banken, Versicherungen und ihre bAV-Töchter besitzen ausnahmslos keine Zulassung zur Rechts- oder Steuerberatung. Dieses Manko versuchen sie bisweilen zu beheben, indem sie Rechtsanwälte (RA) oder Steuerberater (StB) als „Mitarbeiter“ im beratenden Vertrieb von „bAVLösungen“ einsetzen. Nur: Auch das funktioniert nicht. Erstens darf […]