Unwiderrufliches Bezugsrecht bei der Lebensversicherung

Mit dem Bezugsrecht wird im Versicherungsvertragsrecht – insbesondere bei der Lebensversicherung – der Leistungsempfänger bezeichnet. Leistungsempfänger und Versicherungsnehmer sind manchmal identisch. Bei Vertragsschluss oder später wird durch den Versicherungsnehmer der Begünstigte im Versicherungsvertrag vermerkt. Tipp: Der Bezugsberechtigte sollte eindeutig bezeichnet werden. Beispiel: “Mein Ehegatte” ist nicht eindeutig. Bei einer späteren Scheidung wäre diese Erklärung ggf. […]

Bezugsrecht meistens ungesichert

Direktversicherung und Risiko-Lebensversicherung sind nicht insolvenzgeschützt: Wann Insolvenzverwalter die Versicherungsleistung einziehen   Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen Insolvenzverfahren und der anschließenden mehrjährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Versicherungsleistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Phasen zur Auszahlung kommen. Dann wird […]

Neues BGH-Urteil zur Auskunftspflicht der Lebensversicherer zur Überschussberechnung

– Wann ein Auskunftsanspruch nicht besteht, sowie keiner auf Rechnungslegung –   Wenn ein Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass ihm bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere Bewertungsreserve zusteht, als vom Versicherer ausgezahlt, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer ergeben. Der Bundesgerichtshof hat zumindest ein anderslautendes Urteil einer Vorinstanz aufgehoben (BGH, Urteil vom […]

Versicherungen: Rückabwicklung, Widerruf und Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Asset-Protection: Wie Millionäre durch Finanzplaner und -Berater in die Irre geführt werden

– Weshalb manche Vermögenssicherungen zur Armut oder ins Gefängnis führen –   Es gehört zum guten Ton, dass Kreditinstitute aller Art und freie Berater eine „private Finanzplanung“ ihren Kunden verkaufen. Das kann durchaus ein paar Tausend Euros an Honorar kosten – nur vorläufig, denn der dabei angerichtete Schaden ist vielfach bis zu mehr als sechsstellig. […]

Kapitalschutz: Weshalb mache Vermögenssicherungen zur Armut oder ins Gefängnis führen

Es gehört zum guten Ton, dass Kreditinstitute aller Art und freie Berater eine „private Finanzplanung“ ihren Kunden verkaufen. Das kann durchaus ein paar Tausend Euros an Honorar kosten – nur vorläufig, denn der dabei angerichtete Schaden ist vielfach bis zu mehr als sechsstellig. Bank(st)er lassen es sich bis zu mehr als 10 TEUR kosten, mit […]

Wie Arbeitnehmer sich vor dem Gläubigerzugriff schützen und wann Versicherer doppelt zahlen müssen

Insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung (bAV) für Arbeitnehmer mit Direktversicherung   Bundesgerichtshof (BGH) schützt arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung In seiner Entscheidung vom 05.12.2013 (Az. IX ZR 165/13) gab der BGH einem Arbeitnehmer Recht, wonach der Rückkaufswert einer rein arbeitgeberfinanzierten unverfallbaren Direktversicherung nicht vom Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers zur Masse gezogen werden kann. Der Insolvenzverwalter kann dieses Geld nicht an die […]

Gestaltungsfallen beim Bezugsrecht in der Direktversicherung

Haftung von Versicherungen, Agenten und Versicherungsmaklern für fehlerhafte Gestaltung   Schon immer stehen Versicherungsmakler gegenüber ihren Kunden in einer besonders schwerwiegenden Verantwortung. Der Gesetzgeber hat im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich die Haftung des Versicherungsvermittlers in §§ 59 ff. VVG geregelt.   Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeidbar Im Normalfall der Kapitalauszahlung einer Direktversicherung wird ab […]

Betriebsrente über eine Stiftung?

Die Prognosen für Leistungen zahlreicher privater Rentenversicherungen haben sich seit dem Abschluss, der gehäuft erst seit 1990 erfolgt, wegen der inzwischen stark gefallenen Zinsen mehr als halbiert. Das ist in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die zu großen Teilen über Lebensversicherungen organisiert wird, nicht anders. Wenn sich aber damit auch die Leistungen der Rückdeckung für eine […]