LV: Widerspruch auch ohne Rechtsschutz?

Der Widerruf einer Lebensversicherung ist nach wie vor eine komplizierte Angelegenheit. Mancher Versicherer wird den Widerruf erst mal pauschal mit Textbausteinen ablehnen und im zweiten Anlauf bei einem Rest an Kunden schlicht anerkennen und dem Versicherungsnehmer nicht selten weniger als den Rückkaufswert ausbezahlen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung hat. Aber wie ist in diesem Fall […]

Versicherungsmakler: Brutalpädagogische Haftung?

Der Bundesgerichtshof hat der vermeintlich legalen Schadensregulierung durch Versicherungsmakler eine Absage erteilt. Der betroffene Versicherungsmakler schuldet nun Unterlassung und Schadensersatz. Was heißt das jetzt konkret?   Kein Makler darf für den Versicherer (VR) noch Schäden regulieren -mit oder ohne dafür übliche Zusatzvergütung. Der sogenannte technische Versicherungsmakler, als beauftragter Agent des VR zur Schadensabwehr gegen den […]

Volkswagen oder die Mafia – wer ist eine Verbrecherorganisation?

VW ist  keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie […]

Arbeitgeber Pleite- Betriebsrente weg

Ein Widerruf ist häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Er führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern. Das ist bitter für die Versicherer, aber auch die Begünstigten gehen häufig leer aus.   Nachdem massenweise heute noch ein Widerrufsrecht besteht, kann ein Arbeitgeber auch heute […]

Unwirksame Versicherungsverträge durch nichtige Maklervollmacht

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. IV ZR 165/12) entschied bereits, dass es einem Versicherer […]

Versicherungen: Rückabwicklung, Widerruf und Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr […]

Kommentar zur Abwicklung der BVAG-Versicherung: Makler drohen Haftungsansprüche

Die BVAG Versicherung ist insolvent. In einem Gastbeitrag für FONDS professionell ONLINE führen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und der Aktuar Peter A. Schramm aus, dass Makler, die ihren Kunden Policen der BVAG vermittelten, nun unter Umständen in die Haftung genommen werden können.     Jahresfehlbetrag 6,3 Mio. Euro Bereits im Mai 2013 wurde in der […]

Keine Übermittlung personenbezogener Daten an Makler ohne Kundenvollmacht ?

Der neue Verhaltenskodex des GdV „Code of Conduct (CoC) Datenschutz“ – kurz Datenschutzkodex – regelt in Art. 20 unter anderem: „Personenbezogene Daten von Versicherten oder Antragstellern dürfen an einen Versicherungsmakler übermittelt werden, wenn diese dem Makler eine Maklervollmacht erteilt haben.“ Teilweise lehnen Versicherungsmakler diese Vorgabe massiv ab. Zuletzt hatte ein Branchenblatt zum organisierten Widerstand aufgerufen, […]

Im Blickpunkt: Haftungsfallen für Rechtsanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Beratung zur bAV

Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]

Bundesgerichtshof: Nach unwirksamer Kündigung braucht kein Versicherer zurückzuweisen

– Wo liegen die Gefahren für Versicherungsmakler beim Umdecken mit Kündigung ? –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. IX ZR 277/12) entschied, dass nach ständiger Rechtsprechung kein Versicherer verpflichtet ist, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsvertrages zurück zu weisen. Die Revision wurde sodann zurückgenommen. Selbst die BaFin (Geschäftszeichen VA 52-I 4209-2014/0001, 19.02.2014) gesteht […]