Volkswagen oder die Mafia – wer ist eine Verbrecherorganisation?

VW ist  keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann. Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zur milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann: Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Zusatzeinnahmen des Staates durch abschreckende Strafzahlungen

  Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde? Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, Land, […]

Mandanten Informationen Juli 2008

Herausgeber: *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de), ehem. Mitglied des Prüfungsausschusses der IHK München für die Sachkundeprüfung der Finanzberater für Finanzdienstleistung und Fachwirte für Finanzdienstleistungen, Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (BA-Heidenheim, Univ.), Dieter Olejar, Vorstandsvorsitzender der `Die Versicherungs- und Rentenberater AG ́, Kanzlei […]

Typische Schutzlücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Betreuers

INHALT   I. Haftung bei Delegation von Aufgaben II. Besondere Deckungslücken beim ehrenamtlichen Betreuer III. Weitergehende Fragen in Bezug auf einen angemessenen Versicherungsschutz stellen sich für den Berufsbetreuer: Folgen von Sozietät, Kooperation und Bürogemeinschaft Keine Vermögensschadenversicherung bei Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit für Anwälte und Steuerberater Deckungslücke bei der Unternehmensführung für Betreute Der Ausschluss des „wissentlichen Pflichtverstoßes“. […]

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung   Die jüngsten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Versicherungsvertrieb im Zusammenhang mit der bAV-IVECO-Affäre wiegen schwer: Ein Versicherungsvermittler konnte aus üppigen Provisionen in vermutlich Millionenhöhe einen geständigen Betriebsrat sechsstellig bestechen. Die Versicherungswirtschaft bestreitet jede Mitwirkung – aber mit einer wirksamen Distanzierung von dem betroffenen Versicherungsvermittler tut man sich offenbar schwer?   […]

Verschaffung von Versicherungsschutz – ohne Versicherungsvermittlung

Freiräume außerhalb der Regulierung der Versicherungsvermittlung   Keine Versicherungsvermittlung ohne Vermittlung eines Versicherungsvertrages Die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie hat gewerberechtliche Regelungen für den Beruf des Versicherungsvermittlers (des Agenten bzw. des Maklers) und Versicherungsberaters geschaffen. Neu ist die Überschneidung der Erlaubnis zur Versicherungsberatung durch Versicherungsmakler in § 34 d GewO: Nur Nichtkunden, die keine Verbraucher sind, darf […]

Betriebliche Altersversorgung: Erfolgreiche Rückabwicklung mit der Unterstütungskasse – Aufklärungspflichten über Totalverlustrisiko bezüglich U-Kassen-Insolvenz-Szenario

„Das Recht hat die merkwürdige Eigenschaft, dass man es behalten kann, ohne es zu haben.“ (Joseph Unger) Insbesondere bei der Entgeltumwandlung bietet sich in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) an, eine rückgedeckte Unterstützungskasse (U-Kasse) als Träger zu wählen. Indes sind sich Fachleute darüber einige, dass hierbei zusätzliche Abschluss- und Verwaltungskosten anfallen, die vermeidbar sind. Folge ist […]

Initiatoren-Begleitung und Controlling: Vertriebsgesellschaften und Schulungsleiter in der persönlichen Haftung für falsche Schulung von Finanzvermittlern und Finanzberatern

Der Unterschied zwischen dem richtigen Wort und dem beinahe richtigen ist der gleiche wie zwischen einem Blitz und einem Glühwürmchen (Mark Twain, US-amerikanischer Erzähler und Satiriker, 1835 – 1910).   Nachdem viele Schulungen von Produktgebern und/oder Vertrieben, auf rechtlichen Aussagen beruhen, deren Inhalte im Vorfeld nicht überprüft wurden, nehmen die Gerichte seit Jahren verstärkt, insbesondere […]