Haftung für fehlende Dokumentation, auch bei korrekter Beratung: Teil 1

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die […]

Beratungsfehler beim Steuersparmodell der Rürup-Rente

Warum die Vermittlung der Basisrente nahezu sicher zur Vermittlerhaftung führt.   Die Rürup-Rente wurde millionenfach als Steuersparmodell verkauft. Ganz selbstverständlich werden dann Ersparnisse durch Bezahlung von Versicherungsprämien in der Ansparphase vom Vermittler bzw. Makler vorgerechnet. Soweit überhaupt eine Dokumentation erstellt wurde, fehlen darin jedoch nicht selten die Nachteile durch Steuerbelastungen im Alter. Die Fehlberatung wird […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: halbleer oder halbvoll

Konkrete oder abstrakte Verweisung – oder beides?   Jegliche solch allgemeine Unterscheidungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sind letztlich nicht zielführend, um konkrete Versicherungsbedingungen danach zu klassifizieren. Denn hierbei kann es aber Übergänge geben, theoretisch z.B. bei Erstprüfung anders als bei Nachprüfung. Und niemand verbietet für die BU, dass etwa ab dem x-ten BU-Jahr nicht mehr […]

Hätten Sie’s gewusst? Auch Verbrecher haben Anrecht auf BU-Leistungen!

Selbst Straftäter stellen bisweilen Anträge auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung. Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Aktuar Peter A. Schramm erläutern in einem Exklusivkommentar, wie diese juristisch einzustufen sind – und wann Versicherer in der Leistungspflicht stehen.   Welche Wirkungen haben Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU), die für normale Fälle gedacht waren, aber nun auf einen Berufskriminellen […]

Wann Zeitwertkonten zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung führen

Zeitwertkonten (ZWK) dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige ZWK-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. I S.1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des ZWK mit einer Organstellung festgestellt (BT-Drucksache 17/8991, Seiten […]

Hohe Steuererleichterungen für den engagierten Bürger

Stiftungen bieten dem Unternehmer weit reichende Vorteile Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Auch wenn es für Außenstehende auf den ersten Blick nicht immer nachvollziehbar ist, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten […]

Chancen für Beitragssenkung oder die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

– Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß – Die aktuelle Studie einer Lobbyorganisation schlägt vor, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für geringer verdienende Selbständige attraktiver zu machen, wie eine Zeitung aus Süddeutschland berichtet. Für Selbständige gäbe es einen Mindestbeitrag von 342 Euro pro Monat. Erstaunlich ist, was Journalisten ungeprüft übernehmen, etwa wenn die Irreführung […]

Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß

Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Demnach bleibt das Provisionsabgabeverbot bestehen, und künftig gibt es „Honorar-Versicherungsberater Für Selbstständige soll die GKV attraktiver werden. Im Gastbeitrag wundert sich Rechtsanwalt Dr. Fiala über diese Forderung. Und er legt dar, wie schnell Versicherungsmakler Falschberatung leisten, […]

Versicherungsmakler haften für fehlende Dokumentation auch bei korrekter Beratung

– Wie den Makler auch Schutzpflichten gegen Dritte treffen –   Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. […]

Keine gesicherte Versorgung

Warum Rürup-Renten nicht insolvenzgeschützt sind / Weder pfändungsgeschützt noch zur Altersabsicherung geeignet   Die Rürup-Rente ist ein typisches Steuersparmodell. Der Trick des Verkäufers besteht häufig darin, die steuerlichen Vorteile zu Vertragsbeginn oder in der Ansparphase heraus zu stellen, jedoch die späteren Verlustrisiken und Steuerbelastungen in der Auszahlungsphase oder bei Vertragsbeendigung völlig auszublenden. Die Basis-Rente ist […]