Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]
– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt – Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]
Betriebliche Altersversorgung: Steuerlast und Abgaben zur Sozialversicherung spielen eine wichtige Rolle bei der Abfindung von bAV-Anwartschaften. Im Gastbeitrag zeigen Dr. Fiala und Peter Schramm Optimierungsmöglichkeiten auf. Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu […]
Hinterbliebene reiben sich die Augen, wenn die Hinterbliebenen-Versorgung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach drei Monaten bis auf Null gekürzt wird. Betroffen sind von dieser Regelung ab 2002 geschlossene Ehen oder solche, wenn beide Ehegatten ab 1962 geboren sind. In diesen Fällen werden 40 Prozent des zusätzlichen Nettoeinkommens angerechnet, also von der Hinterbliebenenversorgung abgezogen. Die […]
Die Unternehmerpflicht zur Einführung einer Betrieblichen Altersversorgung (bAV) nach dem Betriebsrentengesetz seit dem 01.01.2001 Die Rechtsunwirksamkeit der Zusagen und das mögliche Strafbarkeitsrisiko der Geschäftsführung bei Verwendung von gezillmerten Tarifen „Jede Zusammenarbeit ist schwierig, solange den Menschen das Glück ihrer Mitmenschen gleichgültig ist.“ (Dalai Lama) Galileo Galilei wurde anno 1632 vor die Inquisition […]
Der Fall“Adkura –Kasse”: Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. Der Fall ging durch die Presse, denn letzte Amtshandlung der Inhaber jener U-Kasse war es, das U-Kassen-Vermögen auf die Cayman-Islands zu transferieren. Die Mitglieder der U-Kasse, also die Arbeitgeber, waren darüber gar […]
Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein “Brutto-Sparen” des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein “Störfall” eintreten kann, […]
– Vermögenssicherung für Mitarbeiter oder Enthaftung für Unternehmen? – Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu behandeln ist, § 229 SGB V. Demnach sind darauf weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch zur gesetzlichen Rentenversicherung […]
– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung – Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]
– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen – Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]
