Artikel zum Thema: EuGH

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Bis zu mehr als 50 % weniger Altersversorgung für Kammerberufler

Rund 90 Versorgungswerke, auch Versorgungskammern genannt, sammeln als Körperschaften des öffentlichen Rechts bei ihren „Zwangsmitgliedern“ Gelder für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung ein. Bisherige und absehbare Rentenkürzungen stellen das System in Frage. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass kein Zwangsmitglied „wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks“ seine Beitragszahlung […]

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Arbeitgeberhaftung bei Betriebsrenten: Ungleiche Tarife für Männer und Frauen

  Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)   Der EuGH verpflichtet auch Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung, ab 21. Dezember 2012 nur noch sogenannte „Unisex-Tarife” zu verwenden, etwa beim Einsatz von Direktversicherungen. Bisher bekommen Arbeitnehmerinnen bei gleich hohem Beitrag eine geringere Betriebsrente als Arbeitnehmer, denn Männer besitzen eine kürzere Lebenserwartung und bekommen deshalb bei gleichem […]

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UNISEX – Auswirkungen auf PKV-Verträge

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet Versicherer, ab 21. Dezember 2012 nur noch sogenannte „Unisex-Tarife“ zu verwenden, etwa in PKV-Vollversicherungen, Krankentagegeld, Pflegetagegeld und anderen Zusatzversicherungen, aber auch den sogenannten Beitragssicherungsplänen. Bisher zahlen Männer im gleichen Tarif meist einen geringeren Beitrag als Frauen, denn Männer besitzen eine kürzere Lebenserwartung und weisen bis ins höhere Alter […]

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Unisex-Umstellung 2013 – neue Tarife ab sofort beachten

Der Gesetzgeber hat durch das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern eine Zusatzaufgabe „als uneigennützige Kapitalanlage-Manager“ ihrer Mitarbeiter aufgebürdet und nimmt sie dafür auch in die Haftung. Die Autoren erläutern, was Arbeitgeber, aber auch in den Personalbereich der Unternehmen eingebundene Berater, ab 2012 beachten müssen, um den Vorgaben des Gesetzgebers haftungsfrei nachzukommen. (Red.)   Ein neues Urteil des […]

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Falschabrechnung durch Lebensversicherer? Rund 10 Millionen Kunden betroffen

Neuer Milliarden-Nachschlag für Versicherte wegen falscher Umsetzung von BGH-Urteilen Aktuelles Urteil des OLG Köln: Versicherer müssen Leistungen bei Kündigung und Beitragsfreistellung nochmals neu berechnen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05.02.2010 (Az. 20 U 80/08) stellt fest, dass Lebensversicherer bisher die BGH-Urteile zum Mindestrückkaufswert und zur Unwirksamkeit des Stornoabzugs zu ihren Gunsten falsch umgesetzt […]

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Wahl zwischen Pest und Cholera

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die umsatzsteuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvermittler nicht nur darin besteht, Kunden zu suchen, sondern diese auch mit dem Versicherer zusammenzubringen. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6. September 2007 (Az. V R 50/05) festhielt, sind die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Ventillösungen

Umsatzsteuer in der Versicherungsvermittlung – Aktuelle Rechtsprechung * – Outsourcing, Honorarberatung, Tipgeber, Ventilmodell, Vertriebsservice und -betreuung *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main […]

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„Honorarberater“ statt Mehrfachagent, Ausschließlichkeit oder Versicherungsmakler?

„Honorarberater“ statt Mehrfachagent, Ausschließlichkeit oder Versicherungsmakler? * – Ein Megatrend mit eingebauter Haftung für Versicherungsvermittler – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, […]

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„Honorarberater“ statt Mehrfachagent, Ausschließlichkeit oder Versicherungsmakler?

Ein Megatrend mit eingebauter Anstiftung zur – und Haftung für – Steuerhinterziehung *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt […]

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Bärendienst für Anleger?

Experte Johannes Fiala über die Folgen der EuGH-Urteile zu „Schrottimmobilien“. Nach den aktuellen „Schrottimmobilien- Urteilen“ des Europäischen Gerichtshofs (siehe Kasten) geben sich die Kreditinstitute gelassen, während Anlegeranwälte euphorisch von einem „Durchbruch“ sprechen. Die Realität sieht allerdings bescheidener aus. Zu nennen wäre das Know-how-Problem: Während die Obergerichte davon ausgehen, dass sich ein Anleger von einem Anwalt […]

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