Haftungsfragen beim Steuerspar- und Erwerbermodell

von Rechtsanwalt Johannes Fiala, MBA/Rechtsanwältin Kristina Starck, München/Dr. rer pol Klaus Werht, Privatdozent am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universitat Hamburg, Schadensgutachter in Hamburg-Neugraben   I.Typischer Sachverhalt Der Kapitalanleger wird regelmäßig durch eine Kontaktperson angesprochen mit dem Ziel zu klären, ob generelles Interesse bestünde, Steuern zu sparen bzw. mit Blick auf eine Altersversorgung eine Immobilie zu erwerben. […]

Negativrenditen bis zum Ablauf

Der Erfolg der Lebensversicherung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sie dem Vermittler durch erhebliche ? oft einmalig schon bei Vertragsabschluss zahlbare ? Provisionen eine interessante Einnahmequelle verschafft. Doch die so genannte ?Zillmerung? birgt aber auch Haftungsrisiken durch mangelnde Transparenz. August Zillmer hatte im 19. Jahrhundert durch das nach ihm benannte Verfahren der Zillmerung dafür […]

Vermittler- und Vertriebsrecht: Software ohne Qualitätsmanagement als Haftungsfalle !

Praktische Regel: Keine haftungssichere Beratungsprotokoll-Software?   „Das Schwerste an einer Idee ist nicht, sie zu haben, sondern zu erkennen, ob sie gut ist.“ (Chris Howland)   In der Werbung manches Software-Herstellers heißt es: „Selbstverständlich mit haftungssicherem Beratungsprotokoll nach den aktuellen gesetzlichen Veränderungen.“ Doch bei genauer Prüfung kann sich herausstellen, dass durch den Software-Einsatz im wahrsten […]

Vertriebsrisiko: Geschlossene Beteiligungen mit Treuhandgestaltungen

“Die meisten Verkehrssteuern einschließlich der Umsatzsteuer haben keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen.” Bundesfinanzhof (BFH), in: BStBl 1973, S.96 Aus der Sicht eines Initiators bietet die Einschaltung eines Treuhänders, beispielsweise bei KG-Beteiligungen erhebliche Vorteile. Den es entfällt der Aufwand für die ?Registerpublizität? der Zeichner, und die Verwaltung ist bei Übertragung von […]

bAV: Rechtlicher Rahmen der Honorarberatung*

*von Johannes Fiala (München), Rechtsanwalt (www.fiala.de), und Peter A. Schramm (Diethardt), Versicherungsmathematischer Sachverständiger (www.pkv-gutachter.de) Warum Honorarberatung in der bAV? In der betrieblichen Altersvorsorge einschl z. B. dem Zeitwertkonto (ZWK) treffen den Ar-beitgeber zahlreiche Möglichkeiten einer Haftung. Dazu zählen z. B. die ?Zillmerungshaf-tung?, die Ausfallhaftung sowie die Pflicht beim ZWK das eingesparte Bruttogehalt nebst Arbeitgeberanteil zur […]

bAV: Das Märchen vom GGF-Insolvenzschutz, insbesondere der Pensionzusage

DIE WELT vom 03. August 2005, Seite 1 berichtet:   Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) deckt auf, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Fast 60 Prozent aller Haushalte sorgen jedoch nicht ausreichend für ihren Lebensabend vor. Fast einem Drittel der Bevölkerung droht sogar der Abstieg in die Altersarmut, was die […]

bAV: über 330 Mrd. Euro Haftungspotential jährlich !!

Millionen Arbeitnehmer besitzen eine betriebliche Altersvorsorge. Jährlich fließen über 330 Mrd. Euro in die Versorgung als sogenannte Deckungsmittel.   Wie jetzt das Arbeitsgericht Stuttgart (Gz. 19 Ca 3152/04) festgestellt hat, haften Arbeitgeber für Versorgungslücken. Der Fall: Der Arbeitsvertrag mit Personalleiter P. wird beendet. Seine Firma wurde verkauft. Nun prüft er, wie die Versicherungsgesellschaft mit dem […]

Vermittlerhaftung: Prüfung und Archivierung von Unterlagen

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt(München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M.(Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte(C.I.F.E.),Bankkaufmann (www.fiala.de) Kommentar zum “experten-Check” Beim experten-check handelt es sich um einen Formal-Check. Dies bedeutet, dass der Berater und/oder Vermittler daneben in jedem Falle auch verpflichtet ist, ein Kapitalanlagekonzept zumindest auf Plausibilität ? beispielsweise auf wirtschaftliche Tragfähigkeit ? zu überprüfen (vgl. BGH Urteil […]

Serienschaden in der Vermittlerhaftung

von Johannes Fiala Versicherungslücke Der erfahrene Versicherungsmakler wird seinen VSH-Kunden vor allem auf zwei übliche Deckungslücken in den VSHBedingungen hinweisen: Einerseits die fehlende Deckung, wenn der Versicherte insbesondere ?gegen Auftrag, Weisung, Beschluß, Vollmacht, oder in sonstiger Weise? wissentlich verstößt. Dies kann durch Einzelvereinbarungen oder besondere Deckungskonzepte für den VN abgemildert werden. Gelegentlich verweigert der Versicherer […]

bAV: Rückdeckungsversicherung nicht insolvenzsicher – lnsolvenzverwalter kann Rückdeckung einer Pensionzusage des GGF einziehen

Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Andreas Michael Bosl, Unternehmensberater bAV (Pöcking). Auf Vertriebsschulungen wird gerne behauptet, die betriebliche Altersvorsorge sei insolvenzgeschützt. An dieses Geld – insbesondere die Rückdeckungsversicherung – komme auch ein Insolvenzverwalter nicht heran, wenn beispielsweise der Arbeitgeber pleite geht. Dies 1, ist jedoch schlicht falsch, wie das Beispiel einer insolventen GmbH mit Pensionszusage für […]