Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Produktgebers bei mangelnder Aufklärung über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels

In einem Urteil vom 13. September 2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsel, insbesondere mit dem Wechsel des Tarifbereichs. Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. Die erste Instanz hatte […]

Beratungs fehler des Monats – Beratungsmängel bei Rentenbeginn-Terminen

Der fünfte Teil der Serie beschäftigt sich ebenfalls mit leicht erkennbaren Softwarefehlern. Diesmal sind es die oft fehlenden Eingabemöglichkeiten für unterschiedliche Rentenbeginn-Termine. Dies führt zu erheblichen Verzerrungen bei Versorgungsanalysen. Selbst bei Ledigen kann es vorkommen, dass die einzelnen Versorgungsrenten in unterschiedlichen Jahren beginnen – etwa die bAV-Rente mit 60, die Riester-Rente mit 65 und die […]

Lohnsteuerrechner: preiswert, einfach – falsch

Der dritte Teil der Serie beschäftigt sich wiederum mit leicht erkennbaren Softwarefehlern. In diesem Fall sind es nicht fehlende Felder, sondern vielmehr “unnötige” vorhandene Felder, die größtenteils zur Falschberatung führen. Viele Vorsorgemaßnahmen werden in der Anwartschaftsphase staatlich gefördert – und nachgelagert versteuert beziehungsweise verbeitragt. Häufig kommt es daher in Beratungsgesprächen vor, dass nach den unterschiedlichen […]

Bundesgerichtshof: Berater haften für sittenwidrige Anlegerschädigung persönlich

– Falsche Risiko- und Renditeangaben durch Banker, Versicherer und Schulungsleiter –     Falsche Versprechen und Provisionsgier führen zur persönlichen Haftung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 19.02.2008 (Az. XI ZR 170/07) einem Anlageberater die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ins Stammbuch geschrieben, § 826 BGB: Der Berater hatte eine Kapitalanlage empfohlen, die nicht zum Risikoprofil […]

Versicherungsangebote: Beispiel-Rechnungen zwischen Unverbindlichkeit und Haftung

– Falsches Verständnis erzeugt Irrtümer – falsche Beratung erzeugt persönliche Haftung –   Risiko und Rendite Versicherungskunden und Vermittler glauben gerne, dass Beispielsrechnungen etwas darüber aussagen, was der Versicherer (am wahrscheinlichsten) als Ergebnis einer Kapitalanlage in einem Versicherungsvertrag erwartet. Daher fragen künftige Versicherungskunden auch gerne nach der “erwarteten Rendite”. Im Zusammenhang kommt auch das Thema […]

„Falk-Zinsfonds“

ASG wegen Beratungsfehler zu Schadensersatz verurteilt Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 06.05.2008 (AZ.: 3 0 2243/07) die Vertriebsgesellschaft ASG AssecuranzService Gesellschaft mbH & Co. KG aus Hoffieim verurteilt, an einen von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen Anleger am „Falk-Zinsfonds“ Schadensersatz in Hohe von € 6.178,69 zu bezahlen. Die Falk Capital AG hatte sich nach […]

Vermittler haften für Verluste

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherungsvermittler für Schäden, die der Kunde im Zusammenhang mit den Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel der privaten Krankenversicherung (PKV) erleidet, haften. Das betrifft auch die private Krankenzusatzversicherung zur GKV. Der Vorstand eines Vermittlerverbandes fragte einmal seine Kollegen: „Können Sie mir sagen, was die Gemeinsamkeit von ,Kukident’ für die dritten Zähne und […]

bAV: Versicherer haftet wegen mangelnder Aufklärung über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels

In einem Urteil vom 13.09.2007 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Folgen einer Falschberatung von Arbeitnehmern bezüglich der Modalitäten der Fortführung einer im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung bei einem Arbeitgeberwechsel. Der Arbeitgeber hatte bei einer Pensionskasse Versicherungen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossen. Der klagende Arbeitnehmer hat den Versicherungsvermittler vor dem Abschluss […]

Haftung bei mangelnder Aufklärung

– Mitarbeiter können allein und/oder gemeinsam mit dem Arbeitgeber gegen den Träger betrieblicher Altersversorgung wegen Fehlberatung vorgehen – In einem Urteil vom 13.9.2007 (Az. 8 U 29/07) befasste sich das OLG Celle mit der Beratung eines Arbeitnehmers über die Fortführungsmodalitäten einer im Rahmen der Entgeltumwandlung abgeschlossenen Versicherung im Falle eines Arbeitgeberwechsels, insbesondere mit dem Wechsel […]

Ehescheidungs-Reform: Neuer Versorgungsausgleich

Zusatzkosten und Haftungsrisiken für Arbeitgeber – Grundsatz „interner Teilung“ verteilt Chancen und Risiken unter den Ehegatten Bisher werden Versorgungsansprüche über „fehleranfällige Prognosen“ und oft mit „Wertverzerrungen über die Barwert-Verordnung“ berechnet, mit gesetzlichen Rentenversicherungsansprüchen vergleichbar gemacht und dann die Wertdifferenz aller von beiden Eheleuten erworbenen Ansprüche über die gesetzliche Rentenversicherung der Eheleute ausgeglichen. Künftig findet eine […]