Urteilskommentar: Kein Insolvenzschutz für bav von Firmeninhabern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.11.2014, Az. 3 AZR 404/13) entschied, wann eine Pensionszusage nicht als betriebliche Altersversorgung (bAV) unter den Schutz der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein aG (PSVaG) fällt, weil sie auf einer Stellung als Gesellschafter beruht – und damit nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde. Allein die Mitteilung des PSVaG, dass eine […]

OLG Oldenburg: Versicherer kann sich nach 13 Jahren nicht auf Verjährung berufen

– Was Versicherungskunden im Schadensfall zu beachten haben, um Verjährung zu vermeiden – Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum […]

Vermittlerrecht praktisch – „Unter welchen Umständen ist ein VSH-Versicherer zur Leistung verpflichtet?“

In der Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) ist ein Versicherungsnehmer (VN) verpflichtet, bereits einen drohenden Schaden zu melden. Sodann muss der Versicherer (VR) tätig werden und den Fall prüfen. Innerhalb weniger Wochen (Beschleunigungsgebot) hat der VR nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er unbegründete Ansprüche abwehrt oder für berechtigte Ansprüche eine Entschädigung leistet. Letztlich ist der VR […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Vermittler haften für Verluste

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherungsvermittler für Schäden, die der Kunde im Zusammenhang mit den Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel der privaten Krankenversicherung (PKV) erleidet, haften. Das betrifft auch die private Krankenzusatzversicherung zur GKV. Der Vorstand eines Vermittlerverbandes fragte einmal seine Kollegen: „Können Sie mir sagen, was die Gemeinsamkeit von ,Kukident‘ für die dritten Zähne und […]

Vermittler- und Vertriebsrecht: Kostenlose Muster und Formulare sind keine haftungsfreien Gefälligkeiten

– Pools, Vertriebe, Verbände, Versicherer in der Regress-Haftungsfalle ? – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Hermann Siebenhaar, Versicherungsmakler sowie Unternehmensberater für Risiko- und Pensionsmanagement (Neutraubling), gerichtlich bestellter Gutachter, Lehrbeauftragter (Univ. of […]