Vertragliche Leistungen in der PKV nicht sicher!

Die PKV hört nicht auf, einen angeblichen Nachteil der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschwören. Dort nämlich könne der Gesetzgeber jederzeit die Leistungen per Gesetzesbeschluss reduzieren. Davon habe er auch immer wieder Gebrauch gemacht, um einen Anstieg der Beitragssätze in Grenzen zu halten. In der PKV seien dagegen die Leistungen vertraglich zugesichert. Tatsächlich ist die PKV nicht […]

… zumindest Potential für Wege bis zum Verfassungsgericht

… zumindest Potential für Wege bis zum Verfassungsgericht dgd -Auch wenn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abwiegelt, zweifeln (nicht nur Rechts-)Politiker der Unionsfraktion, der Liberalen und der Grünen im Bundestag weiter an der Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsgesundheits:re~ form. Wie andere Rechtspolitiker der Union und der Opposition geht Unionsfrak~ tionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht […]

Annahmezwang / Kontrahierungszwang – Versicherungskunde

Versicherer lehnt einen Kunden des Versicherungsvermittler ab Ein Versicherungsvermittler ärgert sich, wenn „seine“ Versicherungsgesellschaft den Antrag eines Kunden ablehnt. Viel Arbeit – keine Provision. Dann stellt sich die Frage nach dem Annahmezwang / Kontrahierungszwang – kann der Vermittler oder der Kunde den Versicherer zur Annahme des Antrags zwingen? Grundsatz: Einen Abschlusszwang kann man immer dann […]

Wie weit reicht die zeitliche Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung?

*von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) „Es gibt bekanntes Wissen. Das sind Sachen, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Es gibt bekanntes Unwissen. Das bedeutet, es gibt Sachen, […]

Versicherungspflicht für Alle: Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?

Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform wirft wieder schwerwiegende Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ergebnisses auf: Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken der Privaten Krankenversicherung (PKV) zerstreuen, dass der Basistarif nur selektiv von Nichtversicherten erst bei eingetretener Krankheit abgeschlossen wird. Vor allem die Pflichtversicherung für alle erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. […]

Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?

Wer als LKW-Fahrer nachts 13 Stunden am Steuer sitzt, wird ja sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein.   Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken […]

Wie weit reicht die zeitliche Leistungspflicht der Krankentagegeldversicherung?

?Es gibt bekanntes Wissen. Das sind Sachen, von denen wir wissen, dass wir sie wissen. Es gibt bekanntes Unwissen. Das bedeutet, es gibt Sachen, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen. Aber es gibt auch unbekanntes Nichtwissen. Das sind Sachen, von denen wir nicht wissen, das wir sie nicht wissen.? (Donald Rumsfeld) Beratungsrisiken […]

Ärgernis des Versicherungsvermittlers: Versicherer lehnt einen Kunden ab

Ein Versicherungsvermittler ärgert sich, wenn „seine“ Versicherungsgesellschaft den Antrag eines Kunden ablehnt. Viel Arbeit – keine Provision. Dann stellt sich die Frage nach dem Annahmezwang / Kontrahierungszwang – kann der Vermittler oder der Kunde den Versicherer zur Annahme des Antrags zwingen? Grundsatz: Einen Abschlusszwang kann man immer dann annehmen, wenn es keinen wirklichen Wettbewerb auf einem Markt […]