Versicherungspflicht in der KV und RV für Selbstständige

– Wie Selbständige sich auch ohne Berufsaufgabe gesetzlich versichern können –   Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 29.07.2015, Az. B 12 KR 4/13 R) entschied, dass die reine Wahrnehmung von Pflichten als Organ einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) ohne weitere darüber hinausgehende aktive Mitarbeit in der GmbH keine Berufstätigkeit darstellt. Die Feststellung der Versicherungspflicht für den […]

Beitragsersparnis in der PKV mit Unterstützungskasse

Beitragsersparnis in der Privaten Krankenversicherung mit Unterstützungskasse/Der Notlagentarif macht es möglich Rund 5% der PKV-Versicherten (VN) befinden sich in Sozialtarifen (Standardtarif, Notlagentarif, Basistarif), mit steigender Tendenz. In den Notlagentarif werden PKV-Versicherte mit erheblichen Beitragsrückständen durch ein besonderes Mahnverfahren „ausgesteuert“, § 193 VII VVG. Weit mehr Versicherte vermindern oft nicht erst im Alter ihren Versicherungsschutz durch […]

Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar.

Wann der Insolvenzverwalter manches Riestervermögen bekommt –  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) entschied, dass § 851 I Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 97 I Einkommensteuergesetz (EStG) die Unübertragbarkeit des zulagengeförderten Riester-Vertragsvermögens anordnen. Wenn Rechtsansprüche gesetzlich – also nicht nur vertraglich – nicht übertragbar sind – auch bei bestimmten Dienstbarkeiten […]

Das Märchen von der unrentablen Deutschen Rentenversicherung

– Wann eine kapitalgedeckte Altersversorgung vergleichbar wäre –   Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lässt ihre Versicherten wissen, dass insbesondere freiwillige Einzahlungen zu einer jährlichen Rente in Höhe von 5,18% führen. Dabei eine Rendite vergleichen zu wollen ist vielfach unsinnig, denn dazu wären die steigenden Auszahlungen zu betrachten, eingeschlossen die steigende Lebenserwartung. Die Antwort auf […]

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben.   Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens […]

Private Krankenversicherung (PKV) kürzt Zahnlaborkosten auf GKV-Niveau

– Urteil LG Aachen: PKV und Privat Versicherte schulden oft nur GKV-Preise –   Zahnärzte witzeln über Ihre Patienten „Der Verdienst bei einer Totalsanierung reicht seit Generationen aus, dass ich mir davon ein neues Schwimmbad kaufen kann“. Eine neues Urteil des LG Aachen (Az. 11 O 367/10 vom 23.02.2011) schiebt überhöhten Kostenforderungen jedoch einen Riegel […]

Wie Selbstständige sich gesetzlich versichern können

Im Fall des Bundessozialsgerichts sollte der Inhaber einer Bekleidungskette, nachdem er Wittwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als “nebenberuflich Selbstständiger” behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu bezahlen. Diese sah ihn als hauptberuflich Selbstständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war. Das Bundessozialgericht […]

Tarife wechseln und sparen

Eine private Krankenversicherung verschlingt im Alter riesige Summen- lautet der oft gehörte Vorwurf. Stimmt! Es sei denn, man kennt alle Tricks, mit denen sich ruck, zuck Tausende Euros sparen lassen – oder mit denen der Weg zurück in die gesetzliche Kasse möglich ist, auch über 55. “Nicht den ersten Tarif annehmen, sondern nachhaken, es wird […]

Versichert in der GKV ohne Mindestbeitragszahlung

Selbstständige können bei einem sehr niedrigen Einkommen beantragen, weniger als den sogenannten Mindestbeitrag in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzuzahlen. Nur muss man darauf schon selbst kommen, meinen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, denn freiwillig erzählen wird das kaum jemand.   Was der Tarifwechselmakler niemals verrät und selten weiß Die aktuelle Studie einer […]

Tarifwechselmakler betreiben verbotene Rechtsberatung – aber nicht immer!

– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]