Bankenhaftung gegenüber Kommunen bei Devisen-SWAP-Geschäften – Riskante Spekulationsgeschäfts trotz kommunalem Spekulationsverbot?

Renommierte Großbanken und Sparkassen führen unerfahrene Kämmerer und Verantwortliche kommunaler Betriebe in eine Zinsfalle mit Milliardenverlusten. Für die Kreditinstitute ein glänzendes Geschäft – schätzungsweise 40 % der Kommunen sind hiervon betroffen.     Angeblich exklusive Konzepte aus der Banken-Produktabteilung   Die Spekulation mit Devisen funktioniert prinzipiell so, dass z. B. heute eine Fremdwährung gekauft wird […]

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht: Auch rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher

– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen –   Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]

Volkswagen oder die Mafia – wer ist eine Verbrecherorganisation?

VW ist  keine Verbrecherorganisation, genauso wenig wie Microsoft, BP, die FIFA oder Wirtschaftsprüfer (WPs) russischer Firmen. Sicherlich hat VW die objektiven Umstände nur rechtlich vorbeugend bzw. etwas zugegeben, von dem man vielleicht bis heute gar nicht genau wusste, ob man es überhaupt getan hat – es aber wohl geglaubt hat. Was aber – natürlich wie […]

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zur milde?

Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann: Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, […]

Zusatzeinnahmen des Staates durch abschreckende Strafzahlungen

  Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde? Das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich – einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, Land, […]

Versicherungsmaklerhaftung im Lichte der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Weshalb Mittelstand und Industrie zunehmend Versicherungsmakler verklagen?   Die Verantwortung von Versicherungsmaklern ist erheblich. Als Interessenvertreter des Kunden haben Makler eine Fülle vertraglicher und gesetzlicher Pflichten, welche sie vielfach bereits aus Zeitgründen gar nicht erledigen können oder wollen, zumal wenn sie vertraglich unnötig viel versprechen. Dies eröffnet für Versicherungskunden sehr oft die Möglichkeit später den […]

Fehler und Fallen bei der Immobilienfinanzierung

Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren In den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Million Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment, vor allem zur Altersvorsorge verkaufen lassen. Die wenigsten sind tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Die Regel sind hingegen Wohnungen auf Sozialbauniveau […]

Fehler und Fallen bei der Finanzierung von Immobilien

Risiken:  Unsolide Vorschläge der Vermittler und Finanzhäuser für Investoren und Bauherren sind keine Seltenheit – in den letzten drei Jahrzehnten hat sich rund eine Milliion Bundesbürger eine faktische Schrottimmobilie als Investment verkaufen lassen, vor allem zur Altersvorsorge. Zwar sind die wenigsten tatsächlich ein Fall für die Abrissbirne oder den Sprengmeister, weil marode und unvermietbar. Aber […]

Gebot der Stunde – die Verlustrisiken von Vorsorgeleistungen prüfen

Vorständen, aber auch anderen Organmitgliedern oder selbstständigen Agenten droht der komplette Verlust ihrer Altersversorgung, wenn diese durch wirkungslose Treuhandmodelle abgesichert wurden. Die Autoren raten dringend, einen baldigen Check zur Einleitung von Korrekturmaßnahmen vorzunehmen. (Red.) Treuhandvermögen ist ungeschützt bei der Insolvenz des Treuhänders. Darauf hat der Bundesgerichtshof bereits vor zehn Jahren hingewiesen. Das hat fatale Folgen. Gerät nämlich […]

Versicherungsbetrug bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage über Doppeltreuhand (CTA)

Totalverlust bei Altersteilzeit, Zeitwertkonten und Pensionszusage Wie Vorstände, andere Organmitglieder oder selbstständige Agenten ihre Altersversorgung durch wirkungslose Treuhandmodelle komplett verlieren.   Zum Geschäftsmodell renommierter Unternehmensberater für betriebliche Altersversorgung (bAV) gehört es, das Rückdeckungsvermögen durch einen Treuhand- bzw. Doppeltreuhandvertrag (im internationalen Kontext Contractual Trust Arrangement oder kurz CTA genannt) vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu schützen. […]