Betriebsrente

Warum sie durch Niedrigzinsen gefährdet sind und wer für sie haftet Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt, dass Arbeitgeber haften, wenn ein Träger der betrieblichen Altersversorgung (bAV) seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau, spätes­tens seit Einführung des Euro, muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Rechtliches Risiko des […]

Arbeitgeberhaftung bei Betriebsrenten: Ungleiche Tarife für Männer und Frauen

  Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)   Der EuGH verpflichtet auch Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung, ab 21. Dezember 2012 nur noch sogenannte „Unisex-Tarife“ zu verwenden, etwa beim Einsatz von Direktversicherungen. Bisher bekommen Arbeitnehmerinnen bei gleich hohem Beitrag eine geringere Betriebsrente als Arbeitnehmer, denn Männer besitzen eine kürzere Lebenserwartung und bekommen deshalb bei gleichem […]

Europa-Parlament erhöht Insolvenzrisiko bei privater Altersvorsorge

  30 % Insolvenzrisiko mit Solvency-II   Würde Solvency-II wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt, so bedeutet dies eine Verbesserung der Ruinwahrscheinlichkeit auf dann nur noch 0,5 % pro Jahr. Damit hätte ein 25-jähriger Rentenversicherter immerhin eine gegenüber heutigen Eigenkapitalregeln verbesserte Chance von 7 zu 3 gehabt, dass seine Rente tatsächlich wie vereinbart wenigstens bis Alter 95 […]

Bei der privaten Altersvorsorge: Europaparlament erhöht das Insolvenzrisiko

  Nicht erst die Finanzmarktkrise seit 2008 führte zur Einsicht, dass Versicherungsgesellschaften höheres Eigenkapitel nach den sogenannten Solvency-ll-Regeln benötigen, damit sie einen Wertverfall z.B. von Staatsanleihen besser tragen können?   30% Insolvenzrisiko mit Solvency-II: Würde Solvency-II wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt, so bedeutet dies eine Verbesserung der Ruinwahrscheinlichkeit auf dann nur noch 0,5% pro Jahr. Damit […]

Sparen im Wandel der Zeit

Für Riestersparer besteht ab 2012 die Pflicht, einen Mindestbetrag in Höhe von 5 Euro monatlich zu leisten, sofern sie auch in 2012 Zulagen und Steuervorteile erhalten möchten.   Abgeschafft werden damit für nicht erwerbstätige Ehegatten als mittelbar Zulagenberechtigte solche  beitragsfreien Verträge, bei denen lediglich staatliche Zulagen einbezahlt werden – aber keine Eigenbeiträge. Den mittelbar Zulagenberechtigten […]

Riester, Rürup, betriebliche Altersversorgung

Was sich 2012 ändert   Riester-Sparer Für Riestersparer besteht ab 2012 die Pflicht, einen Mindestbetrag in Höhe von 5 Euro monatlich zu leisten, sofern sie auch in 2012 Zulagen und Steuervorteile erhalten möchten. Abgeschafft werden damit für nicht erwerbstätige Ehegatten als mittelbar Zulagenberechtigte solche beitragsfreien Verträge, bei denen lediglich staatliche Zulagen einbezahlt werden – aber […]

Unisex-Umstellung 2013 – neue Tarife ab sofort beachten

Der Gesetzgeber hat durch das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern eine Zusatzaufgabe „als uneigennützige Kapitalanlage-Manager“ ihrer Mitarbeiter aufgebürdet und nimmt sie dafür auch in die Haftung. Die Autoren erläutern, was Arbeitgeber, aber auch in den Personalbereich der Unternehmen eingebundene Berater, ab 2012 beachten müssen, um den Vorgaben des Gesetzgebers haftungsfrei nachzukommen. (Red.)   Ein neues Urteil des […]

Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) einen Arbeitgeber verurteilt, einem früheren Mitarbeiter die Differenz zwischen der „Beitragssumme umgewandelter Lohnbeiträge“ und dem „Rückkaufswert“ zum Ende des Arbeitsverhältnis zu erstatten. Nach rund 3,5 Jahren Entgeltumwandlung über eine Unterstützungskasse mit Geldanlage bei einer Versicherung hatte der Mitarbeiter auf etwa […]

Betriebliche Altersversorgung: Vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen beim Arbeitgeberwechsel

Von Dr. Johannes Fiala und Thomas Keppel Leser A. S. fragt: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit: Im Beispielfall des Urteils des […]

OLG Celle: Träger betrieblicher Altersversorgung haften Arbeitnehmern direkt für Versorgungslücken

Beratungsfehler der Vermittler, u.a. zu Versorgungsnachteilen beim Arbeitgeberwechsel, eröffnen Klagemöglichkeit gegen Versicherer, Unterstützungskassen, usw… – *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich […]