Betriebliche Altersversorgung: Bei Gestaltungsfehlern ist Sozialhilfe vorprogrammiert

Findige bAV-Unternehmensberatungen bewerben einen Pensionszusagencheck: “Gerne übernehmen wir für Sie die fachgerechte Prüfung von Pensionszusagen. Dabei stellen wir zusätzlich sicher, dass häufige in der Praxis vorkommende Mängel (…) ebenfalls erkannt werden.” Bei Bestellung erhält der Vermittler Fragebögen ? leider werden jedoch damit zentrale Risiken nicht erkannt, denn die Praxis erfordert mehr als zig Standardfragen, vielmehr […]

Risiko Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein „Brutto-Sparen“ des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein „Störfall“ eintreten kann, […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken Insolvenzschutz

Warum Arbeitgeber die Pensionen trotz Rückdeckungsversicherung alleine zahlen müssen:Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus.   Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Geschäftsführer und leitende Angestellte verschenken den Insolvenzschutz ihrer Altersversorgung

Wenn Geschäftsführer und leitende Angestellte ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage bzw. Direktzusage versprochen bekamen, reicht in den allermeisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur vollen Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – bspw. als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, denken Arbeitgeber, dass dieses Vermögen zunächst erstmal mindestens anteilig für die Pensionszahlung aufgebraucht […]

Nicht den Insolvenzschutz der Altersversorgung verschenken

Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus. Soweit eine Rückdeckung – beispielsweise als Lebensversicherung oder Investmentfonds – vorhanden ist, glauben viele Arbeitgeber, dass dieses Vermögen mindestens anteilig für die  Pensionszahlung verzehrt werden kann. […]

Aschenputtel weist den Weg

Bei der Einlösung von Betriebsrentenansprüchen bestehen wirtschaftliche Spielräume In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind die meisten abhängig Beschäftigten in der Situation eines Kreditgebers, denn der Arbeitgeber hat regelmäßig allenfalls einen Bruchteil der notwendigen Finanzmittel zweckgebunden zur Seite gelegt. Üblicherweise kommt der Arbeitgeber von seiner für die Vergangenheit gegebenen Zusage nicht los, denn der Mitarbeiter hat […]

Bundesarbeitsgericht: Unwirksame Einschränkung bei der Witwenversorgung in der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 30.09.2014, Az. 3 AZR 930/12) entschied, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam ist.     […]

Betriebsrente: Unwirksame Einschränkung bei Witwenversorgung

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, dass die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.   Dr. Johannes Fiala: “Eine sogenannte “Haupternährerklausel” ist nicht generell unwirksam, sondern nur dann, wenn sie intransparent […]

Urteilskommentar: Kein Insolvenzschutz für bav von Firmeninhabern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.11.2014, Az. 3 AZR 404/13) entschied, wann eine Pensionszusage nicht als betriebliche Altersversorgung (bAV) unter den Schutz der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein aG (PSVaG) fällt, weil sie auf einer Stellung als Gesellschafter beruht – und damit nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde. Allein die Mitteilung des PSVaG, dass eine […]