In einer Tageszeitung vom 08.10.2018 empfiehlt ein Ex-Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik, die „Verbreitung kapitalgedeckter Betriebsrenten“ (bAV) zu steigern (2te Säule) und „auf das Angebot eines kostengünstigen Standardprodukts der Privatvorsorge“ (3te Säule) zu dringen. Hauptargument dafür war ein Vergleich des „Gesamtkollektivs“ von Versicherten mit Privatrente sowie Versicherten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Keine dauerhaft […]
Wann Leistungen steuerfrei sind und von Beratern oft übersehen wird ? Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz wegen Mobbing (FG Rheinland-Pfalz, Urteil […]
Lohnsteuer und Sozialversicherung sind mindestens so kompliziert wie die Besteuerung der Mittelstands-GmbH. Dies liegt meist in der Hand von Steuerfachangestellten, die zwar die Verantwortung tragen, jedoch nicht allein beraten dürfen. Bis zu mehr als 50 Möglichkeiten für steuerfreie oder nur pauschal zu versteuernde Leistungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter bleiben daher ungenutzt – jeweils komplett […]
Falsche Steuerdaten beim Lebensversicherer führen zu massenhaft überhöhter Steuer Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt. Eine Feststellungsklage ist meist deshalb zulässig und geboten, weil regelmäßig nach drei Jahren […]
– Wie ab 01.07.2016 die Abfindung betriebliche Altersversorgung (bAV) gefördert wird? – Ab 01.07.2016 wird die Abfindung von Versorgungszusagen auf bAV von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung als Versorgungsbezug eingestuft, § 229 SGB V. Damit fallen weder Beiträge für Arbeitslosenversicherung noch solche für Rentenversicherung an. Das Haftungsrisiko der sogenannten Einstandspflicht motiviert zunehmend auch Arbeitgeber zur […]
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden. Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten Rentners noch […]
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden. Versorgungswerk der Presse hatte sich geirrt oder getäuscht? Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen […]
Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt. Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]
In einer juristischen Promotion wird behauptet, dass man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben – beliebig hohe Beträge, geschützt vor Gläubigern und Insolvenzverwalter, als Vermögen schützen könne. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, wird dargestellt, dass Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach Paragraf […]
