Aktuelles BGH-Urteil: Versicherungskunden steht Milliarden-Rückzahlung zu �

E in aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt, daß die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt � Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen […]

Unbefristetes Widerrufsrecht für Lebensversicherungen – was nun?

Aktuelles BGH-Urteil: Versicherungskunden steht Rückzahlung zu Ein bisher weitgehend unbemerktes, aktuelles Anerkenntnis- Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) bestätigt überraschend, dass eine Lebensversicherung mit unterjähriger Zahlung der Jahresprämie gegen Ratenzuschlag einen Verbraucherkredit darstellt. Gemäß der ab 01.08.2002 gültigen Fassung des § 355 (3) BGB kann ein solcher Verbraucherkredit – wohl auch […]

Wahl zwischen Pest und Cholera

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die umsatzsteuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvermittler nicht nur darin besteht, Kunden zu suchen, sondern diese auch mit dem Versicherer zusammenzubringen. Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6. September 2007 (Az. V R 50/05) festhielt, sind die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG […]

Umsatzsteuerpflicht bei Ventillösungen

Umsatzsteuer in der Versicherungsvermittlung – Aktuelle Rechtsprechung * – Outsourcing, Honorarberatung, Tipgeber, Ventilmodell, Vertriebsservice und -betreuung *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main […]

Vermittler- und Vertriebshaftung: experten.de-Warnliste zur fehlenden Offenlegung von Geschäftsberichten*

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), M.B.A. (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann Karl-Heinz Weber, Dipl.-Kfm., Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mitglied im LWSB e.V., Steuerberaterkammer München, WPK Düsseldorf,IdW Düsseldorf Wem vertraue ich mein Geld an? Bei der Suche nach einer Antwort, sind Vermittler gemäß dem BGH-Urteil vom 13.12.2000 (Az. III ZR 62/99) […]

Vermittler- und Vertriebshadftung: experten.de-Warnliste zur fehlenden Offenlegung von Geschäftsberichten

Wem vertraue ich mein Geld an? Bei der Suche nach einer Antwort, sind Vermittler gemäß dem BGH-Urteil vom 13.12.2000 (Az. III ZR 62/99) ?? verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität ?, zu prüfen.? Zu den einfachsten Möglichkeiten einer Prüfung der Seriosität und Gesetzestreue des Initiators gehört die Frage, ob […]