Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können. Häufige sanktionslose Steuerhinterziehung-Deluxe Der BGH (Urteil vom 30.01.1970, Az. V ZR 139/68) versagte – ganz in der Tradition des Reichsgerichts – ausländischen (Tarn-)Gesellschaften mit tatsächlicher Verwaltung im Inland die Rechtsfähigkeit – […]
Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen. Auch Anti-Terror-Listen beziehungsweise Verordnungen könn(t)en nichtig sein? Die Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es […]
– Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür […]
Durch Gesetze und Berufsordnungen besteht für zahlreiche Berufe eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Vermögenschäden, aber auch bisweilen für Personen- und Sachschäden. Inhalt und Umfang der Mindestversicherung ist je nach Beruf unterschiedlich geregelt. Betreibt eine GmbH steuerliche Beratung müssen Vermögensschäden in Höhe von 250.000 € versichert sein, bei anwaltlicher Vertretung über eine GmbH hingegen […]
Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von “Garantie-Zertifikaten”. Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln. Warum niemals alles gegen jedes denkbare Risiko versichert ist. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl […]
Bietet ein Versicherer eine „All-Risk-Versicherung“ an, sollten Vermittler die Vertragsbedingungen genau prüfen. Denn es kann sich bei solchen Policen um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln, warnen Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl fühlt und […]
Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von “Garantie-Zertifikaten”. Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln. Warum niemals alles gegen jedes denkbare Risiko versichert ist. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl […]
Bietet ein Versicherer eine „All-Risk-Versicherung“ an, sollten Vermittler die Vertragsbedingungen genau prüfen. Denn es kann sich bei solchen Policen um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln, warnen Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag. Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung den perfekten Schutz fürs Eigenheim, alles inklusive, damit sich der Kunde wohl fühlt […]
Der SPIEGEL will dunkle Machenschaften der großen deutschen Automanager aufgedeckt haben. Sollten sich die Enthüllungen bewahrheiten, drohen Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen eventuell empfindliche Strafen in Milliardenhöhe. Bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sind bei Kartellverfahren an Bußgeldern möglich. Und das sind bei den deutschen „Big Five“ keine Peanuts. Höchste Zeit also, D&O-Versicherungen und […]
