Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH). Sittenwidrig sind Kapitalanlagen, deren Rendite vom Tod von […]
– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) entschied: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14) schrieb den Versicherungsmaklern abermals ins Stammbuch, wie umfassend ihre Beratung zu sein hat. Die üblichen Fragebögen, einschließlich etwaiger Datenabfragen über das Internet sind unzureichend. Wenn im Schadensfall der Versicherer (VR) nicht oder zu wenig leistet, etwa wegen Deckungslücken, bestehen nun noch bessere Aussichten, dass der […]
Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden. Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]
Wie Versicherer trotz falsch beantworteter Risikofragen im Schadensfall voll leisten müssen Versicherungsnehmer (VN) können ungestraft bei den Risikofragen ihren künftigen Versicherer (VR) anlügen. Dazu muss man sich nur einen Versicherer suchen, der dumm genug ist, seine Geschäfte nicht gesetzeskonform abzuwickeln. Solche Versicherer, auch größere, können dann wegen angeblicher Anzeigepflichtverletzung weder den Rücktritt erklären, noch […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 107/14) entschied, dass Versicherungsmakler keine Versicherungsschäden im Auftrage von Versicherern (VR) regulieren dürfen. Daneben gibt es Versicherungsmakler, die eine Schadenshilfe für Maklerkollegen und deren Versicherungskunden, oder eigene und beliebige Versicherungsnehmer (VN) anbieten – neuerdings auch als „Schadenhelfer“-FinTech-App über das Internet. Schadenhilfe häufig Rechtsdienstleistung Jeder […]
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 30. März 2011, Aktenzeichen 3 U192/10) verurteilte einen Gewerbemakler nach Schadensfall wegen siebenstelliger Unterversicherung in Gebäudeversicherungen. Als Mindestinhalt in der Beratung ist „vor allem darüber zu beraten und aufzuklären, welche Risiken abgesichert werden sollten, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Mit […]
Neueste Versicherungsfälle in der Rechtsschutz-Versicherung führen zu der Frage: Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll? Versicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die allermeisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüberblick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland – der Kunde erst recht nicht. […]
