Haftungsrisiken in der Begleitmusik

Allzu häufig verlassen sich Vermittler im Kapitalanlagenvertrieb blind auf externe Gutachten und scheinbare Nachweise. Dabei liefert gerade die Begleitmusik zum Verkaufsprospekt zuweilen die Gründe, vorsichtig zu sein.   Ralf Werner Barth: “Jeder Berater ist gut beraten, sogar dazu verpflichtet, sich sorgfältig über das zu vermittelnde Produkt zu informieren.” An vielen außerbörslichen Anlageprodukten hat der Berater […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

Vermögenschadenhaftpflicht: Risiken bei Sanierung und Kündigung der Versicherungsdeckung

– Worauf insbesondere Finanzanlagen-Vermittler gemäß § 34 f Abs. 1 GewO und Vermittler von Finanzdienstleistungen gemäß § 34 c GewO, sowie Versicherungsmakler achten müssen –   Derzeit erhalten abertausende Berater und Vermittler die Mitteilung ihres Versicherers der Vermögenschadenhaftpflicht (VSH), dass die „Prüfung auf ein tragfähiges, wirtschaftliches Verhältnis von Beitragseinnahmen und Schadensaufwendungen“ zur Kündigung der VSH-Deckung […]

Versicherungsmaklerhaftung im Lichte der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Weshalb Mittelstand und Industrie zunehmend Versicherungsmakler verklagen?   Die Verantwortung von Versicherungsmaklern ist erheblich. Als Interessenvertreter des Kunden haben Makler eine Fülle vertraglicher und gesetzlicher Pflichten, welche sie vielfach bereits aus Zeitgründen gar nicht erledigen können oder wollen, zumal wenn sie vertraglich unnötig viel versprechen. Dies eröffnet für Versicherungskunden sehr oft die Möglichkeit später den […]

Wie viel Schutz bietet die neue Pflicht-Vermögenschadenhaftpflichtversicherung für künftig nach § 34 f GewO zugelassene Finanzanlagenvermittler?

  Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de   Dieses Feld beinhaltet zunächst einmal drei Bereiche, nämlich (a) offene Investmentfonds, (b) […]

Wie viel Schutz bietet die neue Pflicht-Vermögenschadenhaftpflichtversicherung für künftig nach § 34 f GewO zugelassenen Finanzanlagenvermittler?

Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de   Dieses Feld beinhaltet zunächst einmal drei Bereiche, nämlich (a) offene Investmentfonds, (b) geschlossene […]

Bürgermeister und ihren Kämmerer droht Verfolgung wegen nachteiliger Geschäfte

Wie sich kommunale Amtsträger auf ihre Verteidigung vorbereiten können Manche Stadt und Gemeinde neigt dazu, den Haushalt positiver darzustellen, als er in Wirklichkeit ist. Da werden fiktive Einnahmen verbucht, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Bereits angefallene Ausgaben werden in das nächstfolgende Haushaltsjahr vorgetragen. Der Haushalt erscheint damit ausgeglichen, weist einen Überschuß anstatt einer Unterdeckung aus. […]

Bewertung von Immobilien im Nachlaß, bei Schenkung oder Erbschaft durch Behörden

Warum sich der Einspruch durch einen Rechtsanwalt gegen die Bewertung vielfach lohnt ?  Die Wahrscheinlichkeit, daß das Finanzamt vom Schreibtisch aus den Wert einer Immobilie zu hoch ansetzt, liegt nach sachverständiger Erfahrung bei bis zu 80%. Im Einzelfall wird dann der Wert von der Amtsstube aus um bis zu mehr als 50% zu hoch angesetzt. […]

Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens

Neue Urteile des Bundesgerichtshof (BGH): Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens Wird ein Internetanschluß nicht zur Verfügung gestellt, bzw. fällt dieser aus, so stehen dem Kunden in aller Regel Schadensersatzansprüche zu. Dies ergibt sich bereits bei reinen Privatanschlüssen aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12). […]

Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens

Neue Urteile des Bundesgerichtshof (BGH): Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens Wird ein Internetanschluß nicht zur Verfügung gestellt, bzw. fällt dieser aus, so stehen dem Kunden in aller Regel Schadensersatzansprüche zu. Dies ergibt sich bereits bei reinen Privatanschlüssen aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12). Der […]