Jurist warnt vor bAV-Haftungsfallen wegen Minizinsen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 28. September 2017 die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteten Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) behandelt. Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des bAV-Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden also doppelt zur Kasse gebeten, wie Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter A. Schramm meinen. In […]

Betriebliche Altersfürsorge – mit Vorsicht zu genießen

Der Bundesfinanzminister (BMF, Schreiben mit Stand vom 28.09.2017 – Entwurf vom 04.10.2017) kündigte die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV) an: Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. […]

Zuwendungen an Ehegatten und bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind…. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.   Zuwendung oder Schenkung […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Hohe Steuererleichterungen für den engagierten Bürger

Stiftungen bieten dem Unternehmer weit reichende Vorteile Der Staat würdigt ausdrücklich das Engagement von Stiftern mit großzügigen Steuererleichterungen und Vorzügen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht stehen. Auch wenn es für Außenstehende auf den ersten Blick nicht immer nachvollziehbar ist, dass insbesondere die gemeinnützige Treuhandstiftung für den Bürger attraktive Vorzüge und effiziente Lösungen zu akuten […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen

Wie werden verjährte Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz behandelt? Im Gastbeitrag erläutern Dr. Fiala und Peter Schramm, wie fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen.   Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjähren lassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu […]

Tafelpapiere garantieren bis Ende 2016 die Steuerfreiheit – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

– Welche Schlupflöcher der Gesetzgeber dem Anleger weiterhin steuerfrei ermöglicht – Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass zahlreiche Kapitalanleger ihre Wertpapiere in effektiven Stücken in einem Bankschließfach lagern. Grund ist für die ältere Generation eine Kriegserfahrung, damit man notfalls etwa Rentenpapiere und Aktien jederzeit abholen kann und dann im Koffer mit sich führt – beispielsweise […]

„Juristenstreit“: Makler können doch rentenversicherungspflichtig sein!

In einem Originalbeitrag für FONDS professionell ONLINE erläutern Rechtsanwalt Johannes Fiala und Aktuar Peter Schramm, warum sie die Entscheidung des bayerischen Landessozialgerichtes zu der Rentenbeitragspflicht eínes Maklers für korrekt halten. Das Urteil des bayerischen Landessozialgerichtes (LSG) zu der Rentenversicherungspflicht bestimmter Makler hat in der Branche großes Aufsehen erregt. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleitung hat das Urteil […]

Neues BGH-Urteil zur Rückabwicklung bei Widerruf der Lebensversicherung

– Wie Versicherer und deren Juristen bei Widerruf unnötig Geld verschenken –   Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 01.06.2016 – Az. IV ZR 482/14) stellt die Berechnung beim Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen klar. Es zeigt sich danach, dass viele Versicherer (VR) bisher zu viel beim Widerruf ausgezahlt haben und Versicherer-Anwälte Prozesse fehlerhaft geführt […]