Externe Teilung der betrieblichen Versorgungsansprüche

Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte gegenüber einer Unterstützungskasse. Der Begünstigte Ehegatte erhält dann ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes beim gleichen, und wahlweise vorrangig bei einem anderen Versorgungsträger, § […]

Versorgungsausgleich optimieren – auch bei laufender Ehe

Betriebliche Altersversorgung: Wie eine höhere Versorgung mit geringerem Aufwand erreicht werden kann, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra-online.de.   Beim Versorgungsausgleich gibt es derzeit (noch) die Möglichkeit betriebliche Altersversorgung (bAV) beispielsweise im Falle der Scheidung „extern zu teilen“, § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Betroffen sind Direktzusagen (auch Pensionszusagen genannt) sowie Anrechte […]

Versicherungspflicht in der der KV? Teil 2

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich am 15.07.2015 zur ausländischen privaten Krankenversicherung (PKV) geäußert; eingeschlossen beachtliche Rechtsirrtümer. Hier nun Teil 2. Ab 2016 Hochrisiko für Vermittler europäischer Krankenversicherung“? Über die bereits angesprochenen Rechtsirrtümer hinaus (wir berichteten bereits in Teil 1) besteht die Gefahr für den Anbieter in anderen Fällen als echter Korrespondenzversicherung, dass die […]

Risiko Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es meist um Provisionen: Nur wenige Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren. Bei einem Zeitwertkonto handelt es sich nicht um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Vielmehr geht es um ein „Brutto-Sparen“ des Mitarbeiters, wobei jederzeit ein „Störfall“ eintreten kann, […]

bAV – Auslagerung, Abfindung, Beseitigung

– Vermögenssicherung für Mitarbeiter oder Enthaftung für Unternehmen? –   Abfindung betrieblicher Altersversorgung (bAV) als Abgaben-Sparmodell Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 24.03.2015, Az. L 11 R 1130/14) entschied, dass auch die vorzeitige Abfindung von bAV-Anwartschaften als Versorgungsbezug zu behandeln ist, § 229 SGB V. Demnach sind darauf weder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung noch zur gesetzlichen Rentenversicherung […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

– Urteil des Landesarbeitsgerichts München ist rechtskräftig – Revision offensichtlich wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückgenommen – Arbeitgeber und Vermittler befinden sich in einer Milliarden-Haftung –   Arbeitgeber kassiert erst mit – und zahlt später doppelt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152/06, rechtskräftig) verurteilte einen Arbeitgeber, die aufgrund der Zillmerung fehlenden rund […]

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht: Auch rückgedeckte Unterstützungskasse ist nicht insolvenzsicher

– Warum rückgedeckte Unterstützungskassen zur Arbeitgeberhaftung führen –   Das Hamburger OVG stellt in seinem Urt. v. 14.1.2010 (Az. 4 Bf 22/08) klar, dass auch bei rückgedeckten Unterstützungskassen (UK) ein im Vergleich zu Pensionsfonds und Direktversicherungen erhöhtes Insolvenzrisiko für Arbeitnehmer besteht. Denn die Rückdeckungsversicherungen einer UK bieten keinerlei Insolvenzschutz, sondern stellen lediglich ein Finanzierungsinstrument dar. […]

Steuerbegünstigte Krankenunterstützung durch Arbeitgeber ganz ohne private Zusatzversicherung

– Effiziente Arbeitnehmerbindung durch betriebliche Leistungen im Krankheitsfall –   Nach § 10 I Nr.3 EStG sollten seit 2010 alle Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ steuerlich absetzbar sein. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich anteilig um eine sogenannte Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) handelt.   Der Bundesfinanzhof […]

Steuervorteile durch Krankenunterstützung

Nach § 10 I Nr.3 EStG sollten seit 2010 alle Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ steuerlich absetzbar sein. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich anteilig um eine sogenannte Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) handelt.   Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 02.09.2014, Az. IX R 43/13) bestätigte zuletzt, […]

Ausländische Lebens-, Renten- und Krankenversicherungen: Chancen und Risiken für Versicherungsunternehmen und Versicherungsmakler

Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen. In der Privaten Krankenversicherung sehen wir hier erst den Anfang einer Entwicklung. EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde eine Bescheinigung einholen, […]