RECHT + VERSICHERUNG

Gleichstellung „Unisex-Tarife" Ab dem 21. Dezember dieses Jahres sind Männer und Frauen auch bei Versicherungen gleichgestellt. So hat es der Europäische Gerichtshof entschieden. Von diesem Zeitpunkt an werden alle unterschiedlichen Prämienkalkulationen nach Geschlechtern hinfällig. Mit den neuen „UnisexTarifen" sind Beiträge und Leistungen zukünftig für alle gleich. Es ist daher ratsam, bei echtem Bedarf noch vor dem […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

Milliardenhaftung für Arbeitgeber, Vermittler und Anbieter – Arbeitgeber wegen betrieblicher Altersversorgung erfolgreich verklagt. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung (Az. 3 AZR 376/07) vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erkannte der verklagte Arbeitgeber offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Revision. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15.03.2007 (Az. 4 Sa 1152/06) wurde nun rechtskräftig, nachdem der Arbeitgeber seine […]

Nur noch soft, nicht mehr hart

Unsicherheit in der betrieblichen Altersversorgung: Eventuell gilt das Verbot der „harten Zillmerung“ auch für Betriebsrentenverträge Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit Erb- und Versicherungsvertragsrecht. Am 25. Juli 2012 fällte dieser Senat unter dem Vorsitz von Barbara Mayen eine Entscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte: Im Spruch mit dem Aktenzeichen „IV ZR 201/10“ kritisieren […]

bAV: Arbeitgeber haften für schlechte Renditen

Laut Urteil haften Arbeitgeber, wenn ein bAV-Träger – etwa eine Pensionskasse – seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Welche Risiken konkret lauern. Rechtliches Risiko des ArbeitgebersVermittler behaupten gerne, dass die Auslagerung einer Versorgungszusage auf externe Träger der bAV (z.B. Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) […]

Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

Milliardenhaftung für Arbeitgeber, Vermittler und Anbieter – Arbeitgeber wegen betrieblicher Altersversorgung erfolgreich verklagt. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung (Az. 3 AZR 376/07) vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erkannte der verklagte Arbeitgeber offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Revision. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15.03.2007 (Az. 4 Sa 1152/06) wurde nun rechtskräftig, nachdem der Arbeitgeber seine […]

Betriebsrente

Warum sie durch Niedrigzinsen gefährdet sind und wer für sie haftet Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt, dass Arbeitgeber haften, wenn ein Träger der betrieblichen Altersversorgung (bAV) seine Leistungen satzungsgemäß herabsetzt. Durch das anhaltende Niedrigzinsniveau, spätes­tens seit Einführung des Euro, muss bald so gut wie jeder Arbeitgeber mit bAV-Zusagen damit rechnen. Rechtliches Risiko des […]

Illegale Personalberatung: Sachverständige Honorarberatung mit versteckter Provision

– BGH-Urteil: Haftung der Unternehmensberater in der betrieblichen Altersversorgung – – OLG-München-Urteil: Finanzhäuser haften für Kick-Back�s an Steuerberater – Vergütungsfrage: Vorne herum Honorar – hinten herum Provision Ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums der Justiz weist die Landesjustizverwaltungen darauf hin, dass eine Zulassung als Rentenberater mit einer Tätigkeit als „Versicherungsvermittler , Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen“ wegen Interessenkollision unvereinbar […]

Betriebliche Altersversorgung: Drohende Insolvenzwelle bei Unterstützungskassen?

– Neue Milliardenhaftung für Arbeitgeber und Vermittler –   Risiko Unterstützungskasse: Urteile belegen Totalverlustrisiko Wiederholt entschieden Gerichte, dass das Vermögen von Unterstützungskassen (UK) grundsätzlich samt aller eventuell von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen in deren Insolvenzmasse fällt: Eine Klage von Mitarbeitern und Geschäftsführern hatte wiederholt keinen Erfolg (Urteile des OLG Düsseldorf vom 11.12.2007, Az. I-4 U 205/06 […]

Neues BFH-Urteil bestätigt Fürsorgepflichtverletzung bei zu hoher Steuerlast

Betriebliche Altersversorgung: Neue Milliardenhaftung der Versicherungswirtschaft   “Meine Freunde wollten Feuerwehrleute, Farmer, Polizisten werden, oder so ähnlich. Ich nicht, ich wollte einfach nur das Geld anderer stehlen.“ (Warren Oates als John Dillinger in Dillinger, USA 1973)   Grundlage der Arbeitgeberberatung durch Versicherungsgesellschaften sind oft Marketingkonzepte. Nicht selten führen diese mit der Umsetzung zunächst beim Arbeitgeber […]

Geschäftsführern droht Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung

Bereits durch Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02. Juli 2008 (Aktenzeichen 7 O 212/06) und 11. Dezember 2007 (Aktenzeichen I-4 U 205/06) ist entschieden worden, dass Geschäftsführer und sonstige Mitarbeiter gegen den Insolvenzverwalter der Unterstützungskasse keinen Anspruch auf Herausgabe der von einer Unterstützungskasse abgeschlossenen Lebensversicherung haben. Dieses Vermögen fällt in die Insolvenzmasse.   Unterstützungskassen sicher? […]