Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) einen Arbeitgeber verurteilt, einem früheren Mitarbeiter die Differenz zwischen der „Beitragssumme umgewandelter Lohnbeiträge“ und dem „Rückkaufswert“ zum Ende des Arbeitsverhältnis zu erstatten. Nach rund 3,5 Jahren Entgeltumwandlung über eine Unterstützungskasse mit Geldanlage bei einer Versicherung hatte der Mitarbeiter auf etwa […]
Zahlreiche Urteile deuten darauf hin, wie leicht der steuerliche Berater im Zusammenhang mit der Beratung zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in Haftung geraten kann. Eines der Kernthemen bei der Beratung von Geschäftsleitern ist dabei die Insolvenzfestigkeit der Versorgung – nachgerade in diesem Punkt verbreitet der Versicherungsvertrieb zahlreiche juristische Unrichtigkeiten. Daher sollen typische Haftungsfallen und ihre Vermeidung […]
Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es hierbei zumeist um Provisionen: Die wenigsten Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren für steuerliche Berater und die Geschäftsleitung der Arbeitgeber. Um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich hierbei nicht. Vielmehr geht es um ein �Brutto-Sparen � […]
Leser A. S. fragt: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit: Im Beispielfall des Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15. 3. 2007 […]
Freiräume außerhalb der Regulierung der Versicherungsvermittlung Keine Versicherungsvermittlung ohne Vermittlung eines Versicherungsvertrages Die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie hat gewerberechtliche Regelungen für den Beruf des Versicherungsvermittlers (des Agenten bzw. des Maklers) und Versicherungsberaters geschaffen. Neu ist die Überschneidung der Erlaubnis zur Versicherungsberatung durch Versicherungsmakler in § 34 d GewO: Nur Nichtkunden, die keine Verbraucher sind, darf […]
Ein Urteil mit üblen Folgen für viele Unternehmer: Sie müssen für die Deckungslücken geradestehen, wenn die Verträge ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge nichtig sind. Firmenchefs sollten schleunigst für Rechtssicherheit sorgen. Die Sache begann ganz unspektakulär – mit einem Arbeitsplatzwechsel, wie er für die meisten Angestellten heutzutage alle drei bis fünf Jahre ansteht. Anna Haber* kündigte […]
– Aufsichtsfreie Alternativen zur privaten Krankenversicherung – I. Abgrenzung zu aufsichtspflichtigem Versicherungsgeschäft Eine weit verbreitete – irrige – Ansicht geht davon aus, was der Art nach irgendwie unter die Tätigkeit von Versicherern fällt, müsse erlaubnispflichtige Versicherung sein. Bereits ganz nahe liegende Beispiele zeigen, dass dies offensichtlich so nicht zutreffen kann. So wird beispielsweise gegen Übertragung […]
Eine Stellung als Initiator, Geschäftsführer oder Gesellschafter ist nicht erforderlich *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches und Versicherungsrecht (BA Heidenheim, Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und […]
Arbeitgeber haben durch betriebliche Altersvorsorge doppelte Lohnkosten?! Der Fall: Arbeitnehmer verliert rund 90% seiner betrieblichen Altersversorgung Anna M. (Name geändert) hatte ihren Arbeitgeber gebeten, für Sie einen Teil Ihres Gehaltes in einer betrieblichen Altersversorgung anzulegen (Entgeltumwandlung). Nachdem 6.230 Euro binnen dreier Jahre in ein „betriebliches Versorgungswerk“ vom Arbeitgeber überwiesen waren, endete das Arbeitsverhältnis. Das […]
Brisante Haftungsgefahren für Arbeitgeber – Minderleistungen für Arbeitnehmer ! „Heut� back ich, morgen brau ich und übermorgen …“ (Grimm�s Märchen) Unsichere Rente „Die Rente ist sicher“ verkündete die Politik. Danach folgte der Appell, die Bürger mögen sich doch ein zweites Standbein fürs Alter, die betriebliche Versorgung (bAV), aufbauen – insbesondere durch Entgeltumwandlung. Auch diese Form […]
