Betriebliche Altersvorsorge: Unternehmer müssen mit Klagewelle rechnen

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechnung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus davon aus, dass auch andere Formen der […]

Die Gesundheitsreform als Einstieg in den totalitären Wohlfahrtsstaat?

Wer als LKW-Fahrer nachts 13 Stunden am Steuer sitzt, wird ja sofort aus dem Verkehr gezogen, wenn er nicht vorher schon im Straßengraben aufgewacht ist. Der erneute Kompromiss zur Gesundheitsreform dürfte wohl auf ähnliche Weise mit vergleichbarem Ergebnis zustande gekommen sein.   Pflichtkrankenversicherung für alle (als Einstieg in die allgemeine Bürgerversicherung) soll nun die Bedenken […]