Entgeltumwandlung: August Zillmer lebt

Wie das Kaninchen auf die Schlange hatten die Lebensversicherer nach Erfurt geblickt. Dort hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Mitte September darüber zu entscheiden, ob Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen aus der Zeit vor 2008 unwirksam sind, wenn gezillmerte Tarife verwendet werden. Ergebnis: Gezillmerte Verträge verstoßen nicht automatisch gegen das Wertgleichheitsgebot (Az.: 3 AZR 17/09). Sie können allerdings eine unangemessene Benachteiligung […]

Betriebliche Altersversorgung: Versicherungsmakler besticht Betriebsräte

– Entgeltumwandlung: Tausende Mitarbeiter durch Abschlusskosten/Zillmerung geschädigt –   Ein Bestechungs-Skandal mit langjähriger Tradition Seit vielen Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betriebsräte, Personalleiter und Firmenchefs lassen sich vom Vermittler/Versicherungsmakler gerne einen Teil der Provisionen abgeben. Da gibt es die renommierte X-Unternehmensberatung in Süddeutschland – der Personalchef hat sich bei Einrichtung von Direktversicherungen […]

Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung

Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 15. März 2007 (Aktenzeichen 4 Sa 1152/06) einen Arbeitgeber verurteilt, einem früheren Mitarbeiter die Differenz zwischen der „Beitragssumme umgewandelter Lohnbeiträge“ und dem „Rückkaufswert“ zum Ende des Arbeitsverhältnis zu erstatten. Nach rund 3,5 Jahren Entgeltumwandlung über eine Unterstützungskasse mit Geldanlage bei einer Versicherung hatte der Mitarbeiter auf etwa […]

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung

Korruptionsvorwürfe im Versicherungsvertrieb betrieblicher Altersversorgung   Die jüngsten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Versicherungsvertrieb im Zusammenhang mit der bAV-IVECO-Affäre wiegen schwer: Ein Versicherungsvermittler konnte aus üppigen Provisionen in vermutlich Millionenhöhe einen geständigen Betriebsrat sechsstellig bestechen. Die Versicherungswirtschaft bestreitet jede Mitwirkung – aber mit einer wirksamen Distanzierung von dem betroffenen Versicherungsvermittler tut man sich offenbar schwer?   […]

Haftungsfallen beim Zeitwertkonto

Zeitwertkonten und die Modelle der Altersteilzeit werden vom Finanzvertrieb verstärkt beworben. Den Finanzvermittlern geht es hierbei zumeist um Provisionen: Die wenigsten Vermittler wissen um die zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahren für steuerliche Berater und die Geschäftsleitung der Arbeitgeber. Um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich hierbei nicht. Vielmehr geht es um ein �Brutto-Sparen � […]

bAV: Versicherer haftet wegen mangelnder Aufklärung über die Folgen eines Arbeitgeberwechsels

In einem Urteil vom 13.09.2007 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Folgen einer Falschberatung von Arbeitnehmern bezüglich der Modalitäten der Fortführung einer im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung bei einem Arbeitgeberwechsel. Der Arbeitgeber hatte bei einer Pensionskasse Versicherungen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags abgeschlossen. Der klagende Arbeitnehmer hat den Versicherungsvermittler vor dem Abschluss […]

Lebensversicherungen

Beratungsfehler   Es besteht Anspruch auf Nachforderungen für Lebensversicherungskunden In Milliardenhöhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch sein Urteil vom 26. September 2007 (Az. IV ZR 321/05) entschieden, dass Versicherungsnehmern nach Kündigung ein Mindestrückkaufswert zustehen kann. Dies gilt auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen. Aus gekündigten fondsgebundenen und anderen Kapital-Lebensversicherungen stehen Versicherungskunden insgesamt nach Schätzung von Fachleuten mehrere […]

Ehescheidungs-Reform: Neuer Versorgungsausgleich

Zusatzkosten und Haftungsrisiken für Arbeitgeber – Grundsatz „interner Teilung“ verteilt Chancen und Risiken unter den Ehegatten Bisher werden Versorgungsansprüche über „fehleranfällige Prognosen“ und oft mit „Wertverzerrungen über die Barwert-Verordnung“ berechnet, mit gesetzlichen Rentenversicherungsansprüchen vergleichbar gemacht und dann die Wertdifferenz aller von beiden Eheleuten erworbenen Ansprüche über die gesetzliche Rentenversicherung der Eheleute ausgeglichen. Künftig findet eine […]

Betriebliche Altersversorgung: Vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen beim Arbeitgeberwechsel

Von Dr. Johannes Fiala und Thomas Keppel Leser A. S. fragt: In der BC-Juli-Ausgabe 2007 habe ich mit großem Interesse den Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers zum Verlustausgleich bei Entgeltumwandlung gelesen. Im Anschluss habe ich unseren Versicherungsvertreter zu einem Gespräch eingeladen. Er teilte mir u.a. mit: Im Beispielfall des Urteils des […]

Mehr Rechte für Versicherungsnehmer

Neuabrechnung und Nachzahlung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollen Mund zu sprechen; aber sie haben keine Bedenken, dies mit leerem Kopf zu tun. (Orson Welles) Versicherungsunternehmen schulden bei fondsgebundenen Lebensversicherungen Neuabrechnung und Nachzahlung, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem neusten Urteil vom 26.09.2007 (Az. IV ZR 321105) entschieden. […]