Arbeitgeber zahlen oft doppelt für bAV

Das Landesarbeitsgerichts (LAG) München hat entschieden, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. In der Begründung seines Urteils hat das LAG München festgehalten, dass nun auch solche Vereinbarungen nichtig sind, die vorsehen, dass die Abschlusskosten in der bAV in […]

Betriebliche Altersvorsorge: Unternehmer müssen mit Klagewelle rechnen

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechnung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus davon aus, dass auch andere Formen der […]

Betriebliche und private Altersvorsorge (bAV): Zillmerung ist verfassungswidrig *

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Financial Services (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Lehrbeauftragter (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de) “Es gibt doch eine Garantie für die Rente. Die Rente wird immer gezahlt.” (Norbert Blüm) Verfassungswidrigkeit der Verrechnung von Abschlußkosten: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch seinen Beschluß vom […]

Immenses Haftungspotenzial für Vermittler: Zillmerung in bAV unzulässig!

24.04.2007 Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus […]

Neuer Zündstoff aufgrund der Auslegung des LAG-Urteils zur Zillmerung

03.05.2007 Das erst kürzlich bekannt gewordene Urteil zur Zillmerung von bAV-Tarifen (siehe Link) sorgt für neuen Zündstoff in der Versicherungsbranche. Kurz Zum Hintergrund: In seinem Urteil vom 15. März 2007 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München, dass gezillmerte Tarife im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung unzulässig und entsprechende Entgeltumwandlungsvereinbarungen unwirksam sind. Das LAG begründete seine Entscheidung […]

Ende der Goldgräberstimmung?

31.05.2007 Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München schreckt die Branche auf. Muss man sich von der Zillmerung in der bAV endgültig verabschieden? Auf dem Friedhof I der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde in Berlin Kreuzberg steht ein Gedenkstein in Form eines Grabsteins, auf ihm steht: „Zum Gedenken an den Mathematiker und Direktor Dr. philos. August Zillmer, gestiftet […]

Vorsicht vor falschen Beratern

Ab 22. Mai 2007 müssen zulassungspflichtige Versicherungsvermittler unter anderem eine VSH besitzen. Seit Monaten tobt ein Preiskampf, um möglichst viele Vermittler an sich zu binden – mit deren Adressen hat man offenbar später noch mehr vor. Die Angebote der Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherer sind oft intransparent. Einige so genannte Fachexperten glänzen mit Halbwissen, so dass es wichtig […]

Arbeitgeber haftet für Zillmerung und muss doppelte Lohnkosten für die bAV zalhen

von Kanzlei Dr. Johannes Fiala Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen […]

Einwände der Versicherungswirtschaft – Urteil des LAG München (Gezillmerte Tarife bei Entgeltumwandlung)

In seinem Urteil vom 15.03.2007 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München, dass gezillmerte Tarife im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung unzulässig und entsprechende Entgeltumwandlungsvereinbarungen unwirksam sind. Das LAG begründete seine Entscheidung zum einen mit in dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) enthaltenen Gebot der Wertgleichheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Die Zillmerung bei Entgeltumwandlung stelle ferner einen […]

Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig

Haftungspotential in Milliardenhöhe für Arbeitgeber, da sie bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen“ dürfen!* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, öffentlich bestellt […]