24.04.2007 Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen geht das LAG darüber hinaus […]
03.05.2007 Das erst kürzlich bekannt gewordene Urteil zur Zillmerung von bAV-Tarifen (siehe Link) sorgt für neuen Zündstoff in der Versicherungsbranche. Kurz Zum Hintergrund: In seinem Urteil vom 15. März 2007 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München, dass gezillmerte Tarife im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung unzulässig und entsprechende Entgeltumwandlungsvereinbarungen unwirksam sind. Das LAG begründete seine Entscheidung […]
31.05.2007 Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München schreckt die Branche auf. Muss man sich von der Zillmerung in der bAV endgültig verabschieden? Auf dem Friedhof I der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde in Berlin Kreuzberg steht ein Gedenkstein in Form eines Grabsteins, auf ihm steht: „Zum Gedenken an den Mathematiker und Direktor Dr. philos. August Zillmer, gestiftet […]
Ab 22. Mai 2007 müssen zulassungspflichtige Versicherungsvermittler unter anderem eine VSH besitzen. Seit Monaten tobt ein Preiskampf, um möglichst viele Vermittler an sich zu binden – mit deren Adressen hat man offenbar später noch mehr vor. Die Angebote der Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherer sind oft intransparent. Einige so genannte Fachexperten glänzen mit Halbwissen, so dass es wichtig […]
von Kanzlei Dr. Johannes Fiala Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München bestätigt, dass die Verrechnung der Abschlusskosten in den ersten Jahren – insbesondere durch Zillmerung – in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) mit Entgeltumwandlung unzulässig ist. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig – selbst wenn der Arbeitnehmer vorher über die Abschlusskostenverrechung ausdrücklich aufgeklärt wurde. In seinen Gründen […]
In seinem Urteil vom 15.03.2007 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München, dass gezillmerte Tarife im Rahmen der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung unzulässig und entsprechende Entgeltumwandlungsvereinbarungen unwirksam sind. Das LAG begründete seine Entscheidung zum einen mit in dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) enthaltenen Gebot der Wertgleichheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Die Zillmerung bei Entgeltumwandlung stelle ferner einen […]
Haftungspotential in Milliardenhöhe für Arbeitgeber, da sie bei betrieblicher Altersversorgung oft „doppelt zahlen“ dürfen!* *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), Mediator (Univ.), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.Wales), MM (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht (Univ. of Cooperative Education), Bankkaufmann (www.fiala.de), Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Aktuar DAV, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, öffentlich bestellt […]
Der Zusammenbruch der Adkura-Unterstützungskasse zeigt, wie verwundbar die betriebliche Altersversorgung heute noch ist. Das Sicherheitsnetz weist große Lücken auf, die letztlich die Arbeitgeber abdecken müssen – und die sich im Zweifel am Vertrieb schadlos halten. Es war einmal eine U-Kasse in Ratingen, heute findet man im Internet nur noch den Insolvenzverwalter, der diese U-Kasse abwickelt. […]
Einem Berater von Private-Wealth-Kunden ist die „vorweggenommene Erbfolge“ bekannt. Alle zehn Jahre können die üblichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder – über Kettenschenkungen auch von den Großeltern zu den Enkeln genutzt werden. Weniger bekannt ist, dass sich diese erbschaftsteuerliche Zehn-Jahres-Regel auch nach dem Tode einsetzen lässt. Damit lassen sich die Freibeträge und anschließende niedrigere Steuersätze […]
In VM Nr. 12/06 wurde unter die Lupe genommen, was sich 2007 auf dem Markt für Betriebsrenten im Allgemeinen und bei einzelnen Versicherern im Besonderen tut. In der Fortsetzung wird auf die Rechtsprechung in diesem Bereich eingegangen und gesagt, wo es noch Schwächen gibt und wo die Chancen liegen. Arbeitgebern droht bei Verstößen gegen die […]
