– Spezialbank für Ärzte und Apotheker vereinbart unwirksame ZinsCap-Klausel – Zahlreiche Bankkunden bezahlen jahrelang Überziehungszinsen auf dem Girokonto, weil ihnen ihr Kreditinstitut zu hohe Darlehenszinsen dort abbucht. Rechts- und Rechenfehler treten bei einigen Instituten massenhaft auf – und führen gelegentlich auch dazu, dass der Bankkunde in die Insolvenz getrieben wird. Variabler Zins als […]
Kapitalanlagerecht: Fragen Sie zur rechten Zeit Der Anlegerschützer Heinz Gerlach (*1945, +2010) meinte einmal, dass der typische Kapitalanleger am Stammtisch nur drei Fragen hat: Erste Frage: Der Anleger wedelt mit verschiedenen Prospektunterlagen und fragt „Ist das was?“ Zweite Frage: „Und was ist das beste?“ Dritte Frage (meist nach Monaten oder Jahren): „Wie komme ich da […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13) hat aktuell entschieden, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen kann. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, […]
„Schenkst Du Vertrauen – bist Du es los.“ (Stanislav Lec, polnischer Lyriker) Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögensspähren, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend aus dem betrieblichen Bereich (z.B. Durchgriffshaftung) oder durch Finanzierungen, aber auch wegen Trennung/Scheidung oder aus rechtlichen Auseinandersetzungen. […]
Warum Vermittler dubioser Kapitalanlagemodelle nicht auf Restschuldbefreiung hoffen können Mittäterschaft und Beihilfe zum unerlaubten Betreiben von Bankgeschäften, § 32 KWG Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2005, Az. III ZR 280/03) entschied, dass § 32 Kreditwesengesetz (KWG) auch zugunsten von Kapitalanlegern greift, denen ein Vermittler sogenannte Inhaberobligationen einer Firma aus den British Virgin Islands vermittelt […]
Die Mehrzahl lang laufender Lebensversicherungen wird aus den verschiedensten Gründen vor dem planmäßigen Vertragsende gekündigt. Aufkäufer solcher “gebrauchter” Lebensversicherungen können unterschiedliche Geschäftsmodelle zugrunde legen, die größtenteils legal sind. Doch das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat einige Geschäftsmodelle untersagt. Zunächst gilt: Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der […]
Rückabwicklungsmöglichkeiten sollten geprüft werden Lebensversicherungen sind langfristige Verträge, bei welchen der Vermittler zunächst einmal festzustellen hat, ob der Kunde es sich wirklich leisten kann, oft über Jahrzehnte die Versicherungsprämien aufzubringen. Prüft der Vermittler den Kundenbedarf oder die Kundenzahlungsfähigkeit nicht, so haftet er für Anlageschäden (BGH Urteil vom 04.06.2007, Az.III ZR 269/06). Geschäftsmodelle der Versicherer: […]
Immer wieder versuchen sich Steuerberater und Rechtsanwälte auf dem Feld der „Vermögensberatung“ – gelegentlich nicht nur gegen Honorar sondern auch für Provisionen bei erfolgreicher Umsetzung der Kapitalanlage. Umgekehrt bieten vermehrt Versicherungen (so bei der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes bzw. bAV) und Banken (z.B. bei Finanzberatung und Nachfolgeplanung) dem Kunden „die Lösung aus einer Hand“ – […]
– Entgeltumwandlung: Tausende Mitarbeiter durch Abschlusskosten/Zillmerung geschädigt – Ein Bestechungs-Skandal mit langjähriger Tradition Seit vielen Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betriebsräte, Personalleiter und Firmenchefs lassen sich vom Vermittler/Versicherungsmakler gerne einen Teil der Provisionen abgeben. Da gibt es die renommierte X-Unternehmensberatung in Süddeutschland – der Personalchef hat sich bei Einrichtung von Direktversicherungen […]