Bundesgerichtshof (BGH): Kein Schutz vor Zugriff des Insolvenzverwalters bei Pensionszusage

– Warum bis zu mehr als 95% geschäftsführender Gesellschafter Ihre Pension verlieren- Ein neues Urteil des BGH vom 1.04.2013 (Az. IX ZR 176/76) belegt,  dass geschäftsführende Gesellschafter und beherrschende Geschäftsführer trotz „Verpfändung der Rückdeckung zum angeblichen Insolvenzschutz“ vielfach der komplette oder überwiegende Verlust ihrer Pension als Altersversorgung erwartet.   Einziehungsrecht allein beim Insolvenzverwalter Fällt eine […]

Unabhängige Gutachter und Rechtsbeistände zur Absicherung der Rechtsdurchsetzung

– Worauf Versicherungskunden im Schadensfall besonders achten sollten? –   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied (Urteil vom 02.02.2016, Az. 7186/09), dass eine fachlich falsche Berechnungsmethode die Invaliditätsrente diskriminierend zu niedrig ausweist. Durch fehlerhaften Ansatz, hatte sich der Invaliditätsgrad von 50% auf 27% reduziert – und damit war die Rente weggefallen, weil 50% Invalidität für […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]

Haus schlägt Aktie – wirklich?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.06.2016, Az. V ZR 134/15) entschied, dass Schadensersatzansprüche erst dann beginnen könnten zu verjähren, wenn der Investor beispielsweise durch die Jahresabrechnung des Verwalters bzw. Mietpools erkennen kann, worauf höhere Ausgaben beruhen – im Unterschied zu den werblichen Angaben des Verkäufers von Schrottimmobilien. Schlägt der Verkäufer ein Annuitätendarlehen vor, hat er […]

Lücke des gesetzlichen Insolvenzschutz der Pensionsbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF)

– Auch beim PSV-Schutz besteht für den GGF die Gefahr, seine vertraglich und gesetzlich geschützte Pensionszusage (Direktzusage) komplett zu verlieren –   Grundsätzlich unterfällt der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH dem persönlichen Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wenn er im arbeitsrechtlichen Sinn als nicht beherrschend und somit als Arbeitnehmer gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG anzusehen ist. […]

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz

„Lebe heute – spare später“ – so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen […]

Heute besser leben – und künftig auf Schneeball-System setzen?

Das Thema Rente ist nicht einfach, aber für die Zukunft enorm wichtig, ganz gleich in welchem Lebensabschnitt man sich gerade befindet. Network-Karriere hat den Münchner Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und den Rentenspezialisten Dipl.-Math. Peter A. Schramm gebeten, die wichtigsten Fakten aufzubereiten: „Lebe heute, spare später“, so lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine […]

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft

Genehmigungen bei Vormundschaft über Minderjährige, Betreuung und Nachlasspflegschaft   Einleitung Für einen Volljährigen kann ein rechtlicher Betreuer bestellt werden: Die rechtliche Betreuung führt zur gesetzlichen Vertretungsmacht, § 1902. Das Vormundschaftsgericht kann einen ehrenamtlichen Betreuer (Laienbetreuer) oder einen Berufsbetreuer bestellen. Die Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers ist vorrangig. Der ehrenamtliche Betreuer ist in der Regel ein […]

Die Vermögenschadenhaftpflicht des Versicherungsmaklers und anderer Finanzdienstleister

Welche Leistungen der Versicherungsnehmer vom Versicherer erwarten darf Passivenversicherung Ziel des Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer (VN) von Haftpflichtverbindlichkeiten freigehalten wird (BGH NJW 1967, 2203). Dies wird auch Unterlassungs-und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB umfassen, etwa bei Meinungsäußerungen im Internet. Entscheidend sind insbesondere die Fragen nach dem versicherten Beruf, den versicherten Tätigkeiten und den Ausschlüssen […]

bAV – Details zu Insolvenzschutz-Lücken der Pensionszusage

Vertriebsansatz der Pensionszusage „Ihre Pensionszusage ist sicher: Entweder sie ist an einen GGF ‚bombensicher’ verpfändet oder es tritt der PSVaG ein“. Doch diese Vorstellung geht an der Realität praktischer GmbH-Insolvenzfälle im Mittelstand weit vorbei. Pflichtenkreise Die Versicherungswirtschaft bemüht sich als klassischer Produktgeber darum, den Umstand, dass der Insolvenzverwalter die Rückdeckung der Pensionszusage einziehen kann, abzuwiegeln. […]