Versicherer kennen häufig den Inhalt ihrer eigenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht

– Weshalb Versicherungsnehmer im Schadensfall zu Unrecht ganz oder teilweise leer ausgehen –   Vielen Kunden wurden in der Vergangenheit Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) mitgeteilt, die unwirksam waren. Teilweise wurde den Versicherern (VR) gerichtlich unter Strafandrohung die Berufung auf mitgeteilte Änderungen, für die auch eine – ebenso als unwirksam festgestellte – Treuhänderzustimmung vorlag, verboten. […]

Deutsche gesetzliche Rentenversicherung und private ausländische Rentenversicherung für Selbständige

– Warum es für Versicherungsvermittler kaum empfehlenswerte inländische Produkte mehr gibt –   Die Gruppe der Selbständigen besteht aus rund 1,2 Mio. Freiberuflern sowie etwa 3,0 Mio. Gewerbetreiben. Die Freiberufler sind überwiegend Zwangsmitglieder in einer der mehr als 90 Versorgungswerke bzw. Versorgungskammern. Dort allerdings erweist sich das kapitalgedeckte Ansparen der Altersversorgung in den letzten Jahren […]

Juristische Beratung für ihre private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge und ihre Tücken Wer sich für das Alter absichern möchte, kommt heute an einer privaten Altersvorsorge nicht vorbei. Den Lebensstandard mit der gesetzlichen Rente in Zukunft zu halten, dürfte fraglich sein. Ein durchdachtes Konzept für eine private Altersvorsorge ist deshalb für Selbständige wie Angestellte gleichermaßen wichtig. Bei der Vielzahl an Angeboten ist […]

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassenbeiträge auf privaten Rententeil einbehalten

– Dies führt zu weiteren Rechtsstreiten über die “korrekte” Beitragsermittlung –   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschlüsse vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) entschied, dass Leistungen einer Pensionskasse (PK) – welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen – keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Dies gilt entsprechend, wenn ein Mitarbeiter […]

Pensionskassen und Versorgungswerke kürzen Rentenansprüche

– Weshalb trotzdem niemand einen Schaden hat ? –   Rentenkürzung durch Pensionskassen und Pensionsanstalten Die Erwartung an die Leistungshöhe bei Pensionsanstalten (PA) und Pensionskassen (PK) trübt(e) sich schon seit vielen Jahren stetig und absehbar zunehmend ein. Der § 314 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gestattet es, dass die Finanzaufsicht (BaFin) ein Zahlungsverbot ausspricht oder eine Leistungskürzung der […]

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben.   Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens […]

Sozialpartnermodell bAV – Alter Wein in neuen Schläuchen

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). Andererseits geht es in der Diskussion um Optimierung der Förderung über das Steuer- […]

Kann das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“ zunehmende Altersarmut verhindern?

– Welche Nachteile auch die neue betriebliche Altersversorgung (bAV) nicht beseitigt –   Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) als auch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) interessieren sich aktuell für eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Einerseits geht es um das Konzept eines „neuen“ Durchführungswegs über die Tarifvertragsparteien als Träger der bAV („Nahles-Rente“). […]

Managerhaftpflichtversicherung, D&O und Berufshaftpflichtversicherung sind ohne Schutzwirkung

Insolvenzverwalter sind nicht verpflichtet die zugunsten eines Managers beziehungsweise Geschäftsleiters abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrecht zu erhalten. Das hat der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZR 161/15) im April diesen Jahres entschieden. Damit entfällt der Rechtsanspruch auf die zu Gunsten des Geschäftsleiters versicherte Deckung, insbesondere auf Freistellung bei Schäden.   Regelmäßig kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Gemäß § 108 […]