Das Vertriebsrecht als Rahmen der Absatzmittlung In einer von Verkauf und Absatz orientierten Welt, mit international organisierten Märkten und globalem Warenaustausch, bildet das Vertriebsrecht das rechtliche Grundgerüst bei der Regelung des Absatzes von Waren auf nationaler und internationaler Ebene. Das Vertriebsrecht beschreibt hierbei kein eigenes “juristisches Regelwerk” zur Gestaltung des Absatzes von Waren, sondern ist […]
Die Umsetzung der Richtlinie EU 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, also der Insurance Distribution Directive (IDD) durch § 43c Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) führt zu finanziellen Risiken für Versicherer (VR) und Versicherungsmakler (VM). Der Versicherer darf möglicherweise „doppelt zahlen“ und der Makler verliert eventuell seine Courtage. Ursache ist die […]
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (VG Ffm, Az. 7 L 3307/18.F) entschied durch seinen Beschluss vom 28.09.2018 – ganz auf der Linie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dass auch als Prämienreduzierung deklarierte laufende Zahlungen eines Vermittlers (VM) an den Versicherungsnehmer (VN) als Provisionsabgabe verboten ist, § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Ausgenommen sind gemäß § 48b IV VAG […]
Welche Vergütung der Kunde bei vorzeitigem Widerruf seiner Versicherungsbeiträge schuldet? Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu mehr als 95 % Provisionen einzusparen. Dafür vereinbaren die Kunden […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen kann. Kapitalanleger und Mittelstand nutzen zunehmend die Möglichkeit, bis zu mehr als 95 % Provisionen einzusparen. Dafür vereinbaren die Kunden […]
Wird eine Nettopolice vermittelt, kann eine zusätzliche Vergütung vereinbart werden. Unter welchen Voraussetzungen diese auch bei vorzeitiger Vertragsbeendigung gezahlt werden muss, beleuchten Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13) entschied, dass sich nicht nur ein Makler, sondern auch ein Versicherungsvertreter von seinem Kunden für […]
Auch wenn das Provisionsabgabeverbot erstmal weiter gilt – etwas liegt in der Luft: So hatte das LG Köln entschieden, dass der Vermittler beziehungsweise Versicherungsmakler legal handelt, wenn er an Versicherte seine Provision oder Courtage ganz oder teilweise weitergibt. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte 2011 die Regelung zum Provisionsabgabeverbot als verfassungswidrig beurteilt. Diesbezügliche Anzeigen der BaFin […]
Die Provisionsabgabe durch den Cash-Back-Versicherungsmakler als Alternative zum Nettotarif. Wie Versicherungsmakler bis zu mehr als 40% der Versicherungsprämien ihren Kunden abgeben Immer mehr Vermittler verzichten auf ihre Provisionen, nicht nur bei Versicherungsvermittlung, sondern auch bei offenen Investmentfonds auf bis zu 5% Ausgabeaufschlag oder bei geschlossenen Beteiligungen auf bis zu mehr als 5% Agio. Als […]
Existenzvernichtung durch Haftung für Versicherungs- und Umsatzsteuer? Seit einem Urteil des VG Frankfurt am Main wurden Verstöße von Vermittlern gegen das Provisionsabgabe-verbot durch die BaFin nicht mehr verfolgt, doch aufsichtsrechtlich sind Versicherer daran noch immer gebunden. Provisionen können beim Sachversicherungsgeschäft bis zu mehr als 38 Prozent der Erstprämie betragen. So liegt es für […]
