Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen daran erst mal nur die Ausbilder. Auf den zweiten Blick handelt es sich um eine Anleitung zum Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie das Steuerberatungsgesetz (StBerG). RDG und StBerG sind Verbotsgesetze mit brutalen Konsequenzen […]

Seit 1. Juli gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Worauf müssen Vermittler besonders aufpassen?

Aus der Reihe der Newsletter der DHBW (Duale Hochschule Baden-Württemberg) Heidenheim zum Thema “Vermittlerrecht praktisch”: An dieser Stelle beantwortet Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, https://www.fiala.de, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der DHBW Heidenheim, Ihre Fragen. Fragen können Sie stellen über eine E-Mail an ott@dhbw-heidenheim.de   Rechts- und Steuerberatung ist dem Finanzdienstleister bzw. Vermittler von Kapitalanlagen und Versicherungen […]

Rückabwicklung von geschlossenen Beteiligungen und Lebensversicherungen durch Anfechtung, Widerruf und Kündigung?

– Wie Kapitalanleger sich systematisch auch durch „Geld-zurück!-Auftrag“ täuschen lassen –   Aktuelles BGH-Urteil zur Nichtigkeit von „Geld-zurück-Aufträgen“ Der Bundesgerichtshof (BGH. Urteil vom 11.12.2013, Az. IV ZR 46/13) entschied,  dass der Aufkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen null und nichtig ist, sofern es sich nicht um einen echten Forderungskauf handelt. Dafür notwendig wäre beispielsweise,  dass die Forderung […]

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht statt Betreuung und Rationierung?

– Wie sich Bürger frühzeitig vor fürsorglichem Zwang und Willkür besser schützen können –   Für die Errichtung von Patiententestamenten und Vorsorgevollmachten bieten Ministerien des Bundes und der Länder, aber auch wohltätige Organisationen eine Fülle unterschiedlicher Formulare als Hilfe zur Selbsthilfe an. § 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schreibt vor: „Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]

Keine Pflicht zur Information über Steuern und Sozialabgaben auf Betriebsrenten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18) entschied, dass ein Arbeitgeber schon deshalb keinen Schadensersatz schuldete, nachdem er bei einer Informationsveranstaltung über Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht richtig unterrichtet hatte, schlicht weil er das Thema Sozialversicherung gar nicht ansprach.   Dann musste er eben auch nicht auf geplante Änderungen des Gesetzgebers hierzu hinweisen, […]

Kein Rendite-Tuning durch Verkauf der Renten- und Lebensversicherung im Zweitmarkt?

– Worauf Versicherungskunden achten sollten, bevor oder nachdem sie gekündigt haben –   Zahllose Vermittler und Berater leben vom Neugeschäft. Also liegt nichts näher, als den Kunden zu überreden seine bisherigen Kapitalanlagen, insbesondere Lebensversicherungen zu kündigen oder zu verkaufen. Indes führen pauschale Aussagen über Renten- (RV) und Lebensversicherungen (LV) den Kunden allenfalls in die Irre. […]

Verkauf der Lebensversicherung vernichtet gestaltbaren Mehrertrag

Durch sein Urteil vom 16.10.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger bzw. Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).   In der Haftungsverantwortung stehen sowohl Aufkäufer – nebst Geschäftsleitung, aber auch […]

Keine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.   Es ist […]

Nichtige Geschäfte mit Versicherungs-Aufkäufern

– Wie der Bundesgerichtshof den Versicherern legal und legitim die Nachzahlung(en) erspart – Finanzdienstleister, Berater und Vermittler, bemühen sich um Kunden, damit diese mehr Geld von deren Vertragspartner erhalten – einer Lebensversicherungsgesellschaft (VR). Diese Aufkäufer von Versicherungen haben jedoch größte Schwierigkeiten rechtssichere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Auf der Strecke bleiben Vermittler, welche die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften […]