Die Haftung für durch Umdeckung verlorene Alterungsrückstellung greift, wenn der Kunde nicht richtig aufgeklärt wurde. Je nach Vertrag des Versicherungsnehmers setzt sie bereits für Umdeckungen im Jahr 2006 oder früher ein. Der BGH hatte zwar geurteilt, dass die verlorene Alterungsrückstellung in Höhe von oft mittleren fünfstelligen Eurobeträgen selbst keinen Schaden darstellt. Vielmehr sah er einen […]
– Wie ahnungslose Vermittler und Schulungsleiter statt über LOS direkt ins Gefängnis gehen – Am 05.11.2014 verhaftete der zentrale Kriminaldienst Lüneburg zwei Versicherungsvermittler wegen gewerbsmäßigem Betrug. Die Vermittler veranlassten ihre Kunden bestehende Renten- und Lebensversicherungen zu kündigen um anschließend neue angeblich rentablere Versicherungen abzuschließen. Wahrheitswidrig wurde den Kunden vorgespiegelt, dass sich die Beiträge der […]
– Gesetzliche Regelung der Arzthaftung durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) seit 26.02.2013 – Bis zu mehr als 170.000 Arzthaftungsfälle – ohne gesetzliche Versicherungspflicht? Fachleute schätzen, dass es jährlich bis zu mehr als 170.000 Behandlungsfehler durch Ärzte gibt. Bis zum Inkrafttreten des PatRG existierte zur Arzthaftung lediglich Rechtsprechung. Nunmehr werden als Haftungsfälle unterschieden: (1) Fehlverhalten durch […]
– Wann der Ersatz von Kapitalanlagen und Versicherungen geradewegs zur Haftung führt – Durch Urteil vom 24.07.2015 entschied das OLG Köln (Az. 20 U 44/15), dass Kündigung und Verkauf von Lebensversicherungen typischerweise mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Nachdem dies jeder Versicherungsmakler weis, hat er auf die Nachteile hinzuweisen. Verletzt der Finanz- oder Versicherungsmakler eine […]
Versicherungsrecht: Rechtzeitig informieren Heutzutage gibt es nahezu keinen Aspekt des Lebens, der sich nicht durch eine Versicherung absichern lässt. Das Feld des Versicherungsrechts ist breit gefächert und findet sowohl im Bereich privater Vorsorge als auch in der unternehmerischen Risikominimierung Anwendung. Viele Versicherungen gelten hierbei fast schon als Basisaustattung für ein “sorgloses” Leben. So sind beispielsweise Haftpflicht-, Kranken- und Hausratversicherung […]
– Wie auch anwaltliche Begleitung nach Hausdurchsuchung strafmildernd wirkt ? – Ein Versicherungs-Ausschließlichkeitsagent darf sich von einer Unternehmensberatung beraten lassen, etwa seine Bestände analysieren, um seinen Vertrieb zu verbessern – vorausgesetzt die Regelungen zum Datenschutz und zum Berufsgeheimnis werden beachtet, § 203 StGB. Kreative Maklerverbünde bzw. Maklerpools haben die Idee einer “Unternehmensberatung” aufgegriffen. Sie […]
Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht. Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]
Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB. Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt. Eine Feststellungsklage ist meist deshalb zulässig und geboten, weil regelmäßig nach drei Jahren […]
– Wann regelmäßig für Ersatz von Schäden und auf Rückzahlung der Vergütung gehaftet wird ? – Das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied durch Urteil vom 17.05.2016 (Az. 14 O 152/15), dass die Suche nach Einsparmöglichkeiten bei bestehender privater Krankenversicherung (PKV) nicht auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichtet ist, § 204 VVG. Daher handelt […]
