Versicherungsmakler haften für Lücken in Versicherungsverträgen

– Wie Versicherungsvermittler und -makler für falsche Sachverhaltsermittlung und andere Fehler einstehen – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. IV ZR 306/13) wies die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) gegen seinen Versicherer auf Schadensersatz wegen unzureichender Belehrung ab. Der VN oder sein Versicherungsmakler hatten beim Antrag auf Versicherungsschutz arglistig unrichtig Angaben gemacht, woraufhin der Versicherer […]

Umdeckung durch Finanzmakler und Versicherungsmakler oft ohne Aufklärung über Nachteile

– Wann der Ersatz von Kapitalanlagen und Versicherungen geradewegs zur Haftung führt –   Durch Urteil vom 24.07.2015 entschied das OLG Köln (Az. 20 U 44/15), dass Kündigung und Verkauf von Lebensversicherungen typischerweise mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Nachdem dies jeder Versicherungsmakler weis, hat er auf die Nachteile hinzuweisen. Verletzt der Finanz- oder Versicherungsmakler eine […]

Versicherungsmaklern tragen ohne Dokumentation die volle Beweislast

– Warum Versicherungskunden qualifizierte Beratung erwarten dürfen –   Das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27.01.2011, Az. 5 U 337/09) entschied, dass Versicherungsmaklern, die keine oder nur eine unvollständige Dokumentation ihrer Beratung vorlegen können, die volle Beweislast für korrekte Beratung tragen. Der Rat und die Gründe sind deshalb festzuhalten, weil Gerichte dem Kunden anderenfalls durch Beweiserleichterungen […]

Elementarschäden: Wann Geschädigte sich bei Versicherungsmaklern und Agenturen schadlos halten können

Wenn Opfer der Flutkatastrophe keine Elementarschadenversicherung haben, können sie ihren Versicherungsvermittler unter Umständen in Haftung nehmen. Denn Makler wie auch Vertreter müssen Deckungsrisiken finden, dazu entsprechend beraten und dies lückenlos dokumentieren. Eine fehlende Dokumentation kann Vermittler in arge Bedrängnis bringen, denn dadurch wird Beweislast umgekehrt. Darauf machen Rechtsanwalt Johannes Fiala und Versicherungsmathematiker Peter A. Schramm […]

Warum den Versicherungsmakler nur eingeschränkte Beratungs- und Dokumentationspflichten treffen?

Das Oberlandesgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.   Bei richtiger Prozessführung verliert der Makler häufig, wenn lediglich die […]

Bundesgerichtshof: Versicherungsmakler müssen Kunden nicht dauerhaft betreuen

– Warum die Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar einem Makler erlaubt ist –   Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.   Keine Notwendigkeit […]

Die familiäre Schlüsselgewalt als Haftungsfalle für den Versicherungsmakler

Durch sein Urteil vom 28.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 94/17), dass „ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann“, wie es die Pressemeldung nicht ganz zutreffend formulierte:   Denn Ehegatten besitzen bereits eine gesetzliche Vollmacht (nebst gesetzlicher Ermächtigung zur Mitverpflichtung des Ehegatten), die […]

Umsatzsteuerplicht beim Versicherungsmakler, Versicherungsagenten und Strukturvertrieb

Durch sein Urteil vom 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der BFH, dass der Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei ist. Dies betrifft im Grundsatz nicht nur Strukturvertriebe und andere Vertriebsgesellschaften sowie Pools, sondern auch im Zusammenhang tätige Versicherungsvermittler (Agenten), Versicherungsmakler sowie deren (Makler-)Betreuer. Dabei können Versicherer und/oder Hauptvertrieb (Masterdistributor) auch im Ausland ansässig sein.   […]

Weshalb Versicherungsagenten und Versicherungsmakler für Minderleistung haften?

Das Sozialgericht Dresden (Urteil vom 09.03.2017, Az. S 39 VE 25/14) entschied, dass beim Zusammentreffen von privater Vorsorge durch (Unfall-)Rentenversicherung mit Rentenanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (aufgrund einer erlittenen Straftat), eine teilweise Anrechnung stattfindet. Die Opferrente i.H.v. 708 € wurde um ca. 580 € (Teil der Privatrente) gekürzt.   Gut gemeint – und schlecht umgesetzt Im […]

Keine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.   Es ist […]