Betriebliche Altersversorgung: Risikoerhöhung durch maximale Werbeversprechen der Anbieter

– Arbeitgeberhaftung für Leistungszusage, beitragsorientierte Leistungszusage, Beitragszusage mit Mindestleistung –   Durch Beispielsrechnungen zur Illustration werden Arbeitgebern und Mitarbeitern meist übertriebene Versorgungen und Wertsteigerungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Aussicht gestellt. Die externen Träger der bAV (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds) werden am stärksten überwacht und reguliert, denn sie zählen zu den gefährlichsten Einrichtungen. “Wenn etwas schief […]

Haftungsrisiken für Arbeitgeber bei Jobwechsel und Übernahme betrieblicher Altersversorgung (bAV)

– Versorgungskapitalübertragung oder Versicherungsnehmerwechsel – Entscheidung zwischen Pest und Cholera –   Rein statistisch beträgt die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters knapp fünf Jahre. Besitzt der Mitarbeiter eine bAV, wird er diese zum neuen Arbeitgeber mitnehmen können, jedoch nur wenn sich damit auch alter und neuer Arbeitgeber einverstanden erklären, § 4 BetrAVG.   Übertragung des Versorgungskapitals Die […]

Die betriebliche Altersvorsorge

Wenn die Betriebsrente nicht hält, was man Ihnen versprochen hat Jeden Tag erfahren wir durch Politik und Medien, dass die gesetzliche Rente einmal nicht ausreichen wird, um im Leben nach der beruflichen Karriere den gewohnten Lebensstandard zu halten. Vermeintlich sicherer fühlen sich diejenigen unter uns, die zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung noch eine Betriebsrente abgeschlossen haben, […]

Im Blickpunkt: Haftungsfallen für Rechtsanwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Beratung zur bAV

Insolvenzrisiken – Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen – Versicherungsschutz Betriebsrenten sind ein wichtiger Bestandteil der Altersversorgung. Sie erhalten ihre komplexe Stellung im deutschen Rechtssystem durch das interdisziplinäre Zusammenspiel der verschiedensten Rechtsgebiete, die für Rechts- und Steuerberater leicht zur Haftungsfalle werden können; die zahlreichen Urteile zu dieser Thematik sprechen insofern eine eindeutige Sprache. Wegen der Vielschichtigkeit […]

Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Pensions-Sicherungsverein zur Herausgabe der Mitgliederliste

  – Wie Zwangsbeiträge und Öffentlichkeit von Daten für die Eigenwerbung eingesetzt werden –   Pflicht zur Herausgabe der Mitgliederliste  Der BGH verurteilte den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zur Herausgabe der Liste seiner rund 92.500 Mitglieder (Urteil vom 23.04.2013, Az. II ZR 161/11). Ausreichend für das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers, der Zwangsbeiträge an den PSVaG […]

bAV: Strafbarkeitsrisiko – Zillmerung ohne Versicherungsschutz ? ? oder ?Zillmerung gut ? alles gut? *

*von Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Financial Services (Univ.Wales), M.M. (Univ.), geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), EG-Experte (C.I.F.E.), Bankkaufmann (www.fiala.de) Der Versicherungsvermittler (Agent und Makler) ist nicht durch eine Vermögenschadendeckung (VSH) versichert, wenn er vorsätzlich oder wissentlich seine Pflichten verletzt. Was bedeutet diese für die Praxis des Vermittlers? Wissentlicher Pflichtverstoß ? keine VSH-Deckung: In den […]