Was kostet die Verwandlung von Angestellten in mithelfende Familienangehörige und zurück?

– Fallweise 50.000 EUR, Insolvenz oder drei Jahre für Betrug bzw. Abgabenhinterziehung –   Sozialversicherungs-Clearing als verhängnisvolles Betrugskonzept Bereits am 05.05.2006 fand in München das erste Symposium zur Rückholung (auch angeblich) zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträgen für Vermittler aller Art aus der Versicherungs-branche statt. Ziel war zunächst die Erstattung von Beiträgen durch die Deutschen Rentenversicherung Bund […]

Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]

Professionelle Asset-Protection – Vermögensschutz für den Mittelstand in der Praxis

– Insolvenzrisiken bei betrieblicher und privater Altersversorgung legal beherrschen –   Die private und betriebliche Altersversorgung der Selbstständigen ist im Falle eigener Insolvenz besonders gefährdet. Dies belegt auch ein neues Urteil des Bundesgerichtshof[1] (BGH) wonach Rürup-/Basisrenten durch Gläubiger und Insolvenzverwalter kündbar sind. Nur wenn die Basis-/Rüruprente zufällig alle Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllt, kann […]

Betriebliche Altersversorgung: BGH gewährt Pfändungsschutz unterhalb des Sozialhilfeniveaus

– Welche monatliche Rente der Gesetzgeber für Selbständige vor Zwangsvollstreckung schützt –   Der Gesetzgeber hat seit 2007 den Selbständigen erstmalig gestattet, bei Versicherungsgesellschaften ein Vermögen in Höhe von bis zu 238.000 Euro vor Pfändung geschützt zur Altersvorsorge aufzubauen. Pfändungsgeschützt ist – nach Lebensalter gestaffelt – jedoch keinesfalls jederzeit die volle Einzahlung von steuerlich wie […]

Bücher / Fachaufsätze

Publikationen – Fachaufsätze Fiala/Schramm, Corona-Hilfen: Mit Unterstützung des Staats in Insolvenz und Altersarmut, Giesserei-Praxis, Ausgabe 1-2 2021, Seiten 46-48 Fiala/Schramm, Insolvenzrisiko britischer Lebensversicherer bei Verlagerung nach Irland, ExpertenReport, Ausgabe 7/2019, Seiten 60-62 Fiala/Schramm, Wann Versicherer nicht mehr zur Leistung verpflichtet sind oder Leistungen kürzen können?, ExpertenReport, Ausgabe 3/2019, Seiten 56-58 Fiala/Schramm, Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung, ExpertenReport, […]

Insolvenzrecht

Insolvenz ist nur selten eine Schande Insolvenzen von großen und kleinen Unternehmen gehören beinahe zur Tagesordnung der täglichen Berichterstattung. Begriffe wie Insolvenzverwalter, Sanierung, Gläubiger oder Insolvenzverfahren sind jedem geläufig. Aus der Praxis in unserer Kanzlei wissen wir jedoch, dass die genaue Bedeutung einer Insolvenz bzw. eines Insolvenzverfahrens nur den wenigsten bekannt ist. Die generelle Auffassung […]

Scharia schützt vor Gläubigern, auch im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

– Grundlegende ausländische Wertvorstellungen (ordre public) schützen vor Vermögenszugriff –   Auch deutsche Gerichte erkennen Sharia-Recht an und wenden es auch ggf. zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen wesentlichen Grundsätzen des […]

Keine Spekulation mit dem Tod durch Übertragung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen (der versicherten Person, VP) es auch später der Zustimmung dieser VP bedarf. Dies gilt nicht nur für den ursprünglichen Vertragsabschluss, sondern auch wenn nur die Todesfall-Leistung übertragen werden soll, oder (bei Begünstigung im Todesfall […]

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe?

Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht.   Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden […]

Keine Berufung auf Verjährung nach 13 Jahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat durch das Urteil vom 19.12.2013 (Az. 1 U 67/13) entschieden, dass sich ein Versicherer (VR) nicht nach Jahren bei Langfristschäden auf Verjährung berufen kann, wenn er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Verjährung regelmäßig nach drei Jahren zum Jahresende Solange der Versicherungsnehmer (VN) mit dem VR wegen der Schadensregulierung korrespondiert, […]