Versicherungsvertrag: Nachzahlung und Neuberechnung bei Lebensversicherungen

Versicherungsgesellschaften müssen neu abrechnen: Der Bundesgerichtshof hat durch seine drei Urteile vom 12.10.2005 klargestellt, dass vor allem bei Lebensversicherungsverträgen, welche seit der “Deregulierung” ” mithin seit 1994″ abgeschlossen wurden, die Versicherer eine Neuberechnung schulden. Fehlerhafte Abrechnung bei Kündigung und Beitragsfreistellung: Im Kern geht es darum, dass Klauseln zum Abzug von Stornokosten und die Zillmerung (wenn […]

Versicherungsvertrag: Vermittler als “Auge und Ohr” des Versicherers

Rücktritt des Versicherers: Im Versicherungsvertragsrecht gelten seit je her Besonderheiten. Beispielsweise kommen Verträge nicht durch “Angebot und Annahme” sondern durch “Antrag und Policierung” zustande – die Reform des VVG (Versicherungsvertragsgesetzes) könnte dies ändern. Nach § 16 II VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn insbesondere vom Versicherungsnehmer (VN) unrichtige Angaben gemacht worden wind. Diese […]

Wenn der Notar Fehler gemacht hat

Auch Notare machen Fehler. Und auch in dieser ehrenwerten Berufsgruppe gibt es schwarze Schafe wie anderswo. Verschiedene Beispiele aus den letzten Jahren – über einige haben wir in den letzten Ausgaben berichtet – zeigen, dass auch diesem Stand Menschliches durchaus nicht fremd ist. Der VfE empfiehlt, gegebenenfalls Beschwerde bei der Bundesnotarkammer einzureichen, wenn Sie sich […]

Wie kann ich als Erfinder meine Idee schützen? – Deutsches Paten

Jeden Tag werden unzählige Ideen geboren mit denen sich Geld und Ruhm erreichen ließen. Doch wie kann ich mich als Erfinder vor Nachahmern schützen und verhindern, dass sich andere meine Idee zu Eigen machen?   Neben der Möglichkeit, seine Erfindungen  europaweit schützen zu lassen (vorgestellt im Gewerbereport 1/1998, S. 18 f), gibt es die kostengünstigere […]

Wie prüfen Sie die Qualität einer Anlage vor dem Kauf – Finanzplanung am Beispiel der “Schrottimmobilien”

von RA Johannes Fiala Eine Investition in eine schlechte Geldanlage kann Ihr gesamtes zukünftiges Leben beeinträchtigen. Neben den finanziellen Lasten kommt noch die soziale und emotionale Belastung dazu. Dieser Artikel soll zeigen, wie sich “der Deutsche” Produkte verkaufen lässt – und durch welches Vorgehen sich die typischen Fehler vermeiden lassen. Dieses Wissen mag zwar nicht […]

Wieviel Anwalt braucht der Mensch?

Der Schriftsteller Ludwig Thoma, studierter Jurist, stellt in seiner Erzählung „Der Vertrag“ die Hauptperson mit folgenden Worten vor: “Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. Er kümmerte sich nicht um das Wesen der Dinge, sondern ausschließlich darum, unter welchen rechtlichen Begriff dieselben zu subsummieren waren.”   Juristen […]

über die Nützlichkeit von Sachverständigengutachten

von RA Johannes Fiala Immer wieder ersparen sich Kapitalanleger bei der Einscheidung zum Kauf einer Immobilie (z.B. Eigentumswohnung) oder eines geschlossenen Immobilienfonds-Anteils die vorherige neutrale Beratung durch einen Sachverständigen, einen Architekten oder einen Steuerberater bzw. Anwalt. Der BGH geht mit derlei ?Sorglosigkeit in eigener Angelegenheit? seit mehr als einem Jahrzehnt rüde um, denn damit sei […]

Zinserstattung an Investoren – Banken schulden Milliarden

Holen Sie sich von der Bank Ihre Jahresgewinne zurück: Denn die mehr als 3%ige Zinssenkung der EZB seit 2000 muss das Kreditinstitut an Sie weitergeben! Das Investment: Alles fing für den Investor Heinrich Müller (Name geändert) ganz einfach an: Sein Banker räumte ihm Kredit ein und vermittelte vor Jahren ein interessantes Projekt als Investment. Doch […]

Ärgernis des Versicherungsvermittlers: Versicherer lehnt einen Kunden ab

Ein Versicherungsvermittler ärgert sich, wenn “seine” Versicherungsgesellschaft den Antrag eines Kunden ablehnt. Viel Arbeit – keine Provision. Dann stellt sich die Frage nach dem Annahmezwang / Kontrahierungszwang – kann der Vermittler oder der Kunde den Versicherer zur Annahme des Antrags zwingen? Grundsatz: Einen Abschlusszwang kann man immer dann annehmen, wenn es keinen wirklichen Wettbewerb auf einem Markt […]

Billig-Falle “Englische Limited”?

Die Limited als GmbH-Alternative?   Auf den ersten Blick richtig, denn sie kann als Betriebs- oder Auffanggesellschaft gestaltet werden. Als Eigenkapital genügen zwei Englische Pfund Sterling  “wenn es sich um eine englische Limited handelt” , denn es gibt auch in anderen Ländern attraktive Alternativen, wenn man an die Unternehmensbesteuerung denkt. Vor allem erkennen die Engländer […]