Was kostet die Verwandlung von Angestellten in mithelfende Familienangehörige und zurück?

– Fallweise 50.000 EUR, Insolvenz oder drei Jahre für Betrug bzw. Abgabenhinterziehung –   Sozialversicherungs-Clearing als verhängnisvolles Betrugskonzept Bereits am 05.05.2006 fand in München das erste Symposium zur Rückholung (auch angeblich) zu Unrecht bezahlter Sozialversicherungsbeiträgen für Vermittler aller Art aus der Versicherungs-branche statt. Ziel war zunächst die Erstattung von Beiträgen durch die Deutschen Rentenversicherung Bund […]

Leistungsregulierung der Private Krankenversicherung (PKV) nach erstrebtem Behandlungserfolg

– Rechtswidrige Leistungsverweigerung durch Berufung auf fehlende medizinische Notwendigkeit –   Einige Mitarbeiter von Leistungsabteilungen in der PKV betreiben bei potentiell bis zu mehr als neun Millionen PKV-Versicherten eine strategische Schadensregulierung. Dies bedeutet, dass man ggf. auch die obergerichtliche Rechtsprechung ignoriert und durch eigene Maßstäbe der Auslegung von Musterbedingungen der Privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) versucht […]

Austrocknung der Lebensversicherung – zu wenig Anlagemöglichkeiten für zu viel Geld

– Warum die Lebensversicherung als Kapitalsammelstelle sich überlebt hat –   Wim Duisenberg, Ex-Präsident der EZB, auf die Frage, wie er sein Geld anlegt: „Ich persönlich bin in der glücklichen Lage, keine Reserven zu haben.“   Statistisch besitzen bis zu mehr als 80 Millionen Bundesbürger mehr als eine Lebensversicherung. Dieses Vermögen hat sich real vielleicht […]

Auch geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ändert die Haftungsquote

– Wann Schadensregulierungen durch Versicherungsmakler und Kfz-Versicherer fehlerhaft sind –   „Es gibt auch keine Regel, wonach eine bestimmte Geschwindigkeits-Überschreitung unerheblich sei.”, formulierte das OLG Frankfurt/Main in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2014 (Az. 15 U 213/13). Der „zu schnelle Kläger“ bekam in zweiter Instanz ein Viertel Mitverschulden.   Regulierungsfehler von Versicherungsmaklern Es gibt eine Meinung […]

Die All-Risk-Versicherung von Wohngebäuden und Hausrat – ein Marketing-Gag?

– Warum niemals alles gegen jede denkbaren Risiken versichert ist –   Wenn ein Versicherer sein Produkt als „All-Risk-Versicherung“ bezeichnet, dann gleicht dies bisweilen dem Werbeversprechen von „Garantie-Zertifikaten“: Bei genauer Prüfung der Vertragsbedingungen kann es sich um „Marketing-Käse mit gewaltigen Löchern“ in der Versicherungsdeckung handeln   Deckungslücken in Hausrat- und Gebäudeversicherung Da verspricht die Pfefferminzia-Versicherung […]

Optimierung der Witwenrenten bei Pflichtmitgliedern in Versorgungswerken

– Gestaltungsmöglichkeiten beim Altersvorsorgevermögens in Versorgungskammern –   Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010, Az. 6 A 10320/10.OVG) wies die Klage eines Arztes ab, der festgestellt haben wollte, dass seiner Ehefrau später eine Witwenrente vom Versorgungswerk zusteht.   Versorgungswerke betreiben Versicherungsgeschäft Die (Pflicht-)Mitglieder bezahlen an ihre Versorgungskammer Beiträge, aus denen eine Absicherung bei […]

Kammerberufler erwarten die Abkehr vom Anwartschaftsverfahren bei den Versorgungswerken

– Weshalb der Kapitalmarkt mit Zinseszinseffekt keine höheren Renten erwarten lässt –   Insider berichten seit Jahren von Schwierigkeiten, in den Versorgungswerken die in Aussicht gestellten Renditen zur Rentenfinanzierung zu erwirtschaften. Während die Geschäftsleitung einer Versorgungskammer sich bisher Jahr für Jahr auf die Schultern klopfte, weil im Wertpapierdepot auch noch restliche Rentenpapiere mit einem 5,25%-Zinscoupon sind, […]

Weder Haftungsdächer noch Strukturvertriebe schützen Vermittler vor persönlicher Haftung

– Wann Verkäufer, Vermittler und Berater bei insolventen Kapitalanlagen selbst im Feuer stehen –   Ein bekannter Strukturvertrieb wurde durch Urteil vom 31.07.2014 (LG Frankfurt/Main, Az. 2-32 O 154/13) zum Schadensersatz verurteilt, weil ein Anlageberater unzureichend über Risiken eines Immobilienfonds aufgeklärt hatte. Strukturvertriebe und Haftungsdächer haben regelmäßig für ihre eingeschalteten Berater und Vermittler, sogenannte Erfüllungsgehilfen, […]

Bundesgerichtshof: Gestellte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen sind pfändbar

– Wie bei Pfändung einer von Dritten gestellten Kaution auch noch Steuern anfallen –   Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 132/03) erkennt in ständiger Rechtsprechung an, dass hinterlegte Strafkautionen und andere Sicherheitsleistungen durch Gläubiger des Schuldners pfändbar sind. Dies gilt sowohl für den Steuerhinterzieher, dessen Strafkaution die Fluchtgefahr abmildert, als auch […]

Rechtswahl und Vorteile der europäischen Lebens-, Renten- und Krankenversicherung

– Chancen und Risiken für Versicherungsnehmer und ihre Versicherungsmakler –   Ausländische Versicherungsgesellschaften, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und aus der Europäischen Union (EU) treten verstärkt in den Wettbewerb mit inländischen Anbietern. Für Versicherungsvermittler und Versicherungskunden entstehen damit Risiken, aber auch Chancen.   Regelmäßig notwendiges Notifikationsverfahren EWR- und EU-Versicherer müssen bei ihrer heimatlichen Finanzaufsichtsbehörde […]