Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld (KUG) und voller Betriebsschließungsversicherung (BSV) ?

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen bzw. versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesanstalt für Angestellte (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?

Bundesagentur für Arbeit: Chaos bei der Betriebsschließungsversicherung

Das Tohuwabohu bei der Betriebsschließungsversicherung wird durch sich ändernde Auffassungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erhöht – Durchblick liefert Ihnen unsere Recherche: So begründet die BA jetzt die komplette Nichtanrechnung der Versicherungsleistung:   ’versicherungstip‘ deckte kürzlich  eine an die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) versandte Weisung zur neueren Auslegung […]

Corona-Pandemie: Weiterhin Streit um Betriebsschließungsversicherung

Die Ablehnung von Versicherern, aufrund coronabedingter Betriebsschließungen zu leisten, schlägt weiter hohe Wellen. Freiwillige Vergleichsangebote zur Betriebsschließungsversicherung werden kritisch beäugt, Klagen von Betrieben sind in Arbeit. Erste Prozessfinanzierer treten auf den Plan.   Die Lokale dürfen (bald) wieder öffnen. Es vergeht aber weiterhin kein Tag, an dem nicht in einer Lokalzeitung berichtet wird, dass ein […]

Betriebliche Altersversorgung: Unternehmer verliert komplettes Vorsorgevermögen an Insolvenzverwalter

– OLG Naumburg: Berater haften für Verluste und fehlerhafte Beratung –   Insolvenzverwalter zieht betriebliche und private Altersvorsorge komplett ein Anlagevermittler und Versicherungsmakler bewerben gerne die betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer als „pfändungssicher und insolvenzfest“. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie ein aktuelles Urteil des OLG Naumburg (Az. 1 U 74/07) vom 17.01.2008 […]

Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien in der Insolvenz des Versicherungskunden

Insolvenzgläubiger müssen im Normalfall Ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, und können damit sogleich bis zu mehr als 90% abschreiben. Die Quote liegt oft knapp oberhalb von Null. Gleichwohl gibt es zahlreiche Ausnahmen, wie man trotz Insolvenz des Schuldners doch noch zu seinem Geld kommt.   Unterhaltsschulden und vorsätzliche unerlaubte Handlungen   Weder für rückständige Unterhaltsschulden, […]

Corona: Betriebsschließungsversicherung (BSV) verhindert Kurzarbeitergeld

– Warum der Verzicht auf volle BSV-Leistung zu Lasten der Arbeitsagentur nichtig ist –   Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Entlastung für Arbeitgeber – eine Unternehmenshilfe, um Beschäftigte für das rasche Hochfahren des Betriebs nach der Krise vorzuhalten. Ein Antrag darauf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirkt auf den Monatsersten zurück. Arbeitgeber, denen ein versicherungsvertraglicher […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen.   […]

Schulungshaftung im Versicherungs-, Kapitalanlage und Bankvertrieb

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften. Eine Analyse von Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.   Landauf Landab beklagen Versicherungsmakler, freie Finanzdienstleister und Bankberater, dass sie auf Vertriebsveranstaltungen von Schulungsleitern eigentlich nur positiv erscheinende Produkteigenschaften durch bunte Bilder, hübsche Flyer und nette Worte erfahren. Negative Produkteigenschaften, vor allem Risiken […]

Wie sich Alterseinkommen und Rentenerhöhungen frühzeitig gestalten lassen

In den letzten bis zu mehr als 35 Jahren haben Volksparteien das gesetzliche Netto-Rentenniveau bis zu mehr als halbiert. Der Aufwand für eine gleich hohe kapitalgedeckte Altersversorgung in sicheren Staatsanleihen hat sich durch politische Gestaltungen in etwa verdreifacht. Beziehern von Grundsicherung – die vom wachsenden Prekariat überwiegend nicht beantragt wird – kann diese Entwicklung wohl […]