Für absehbar brennende Häuser bietet kein Versicherer eine Deckung

Durch sein Urteil vom 04.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 200/16): „Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.“, und damit unwirksam, § 307 I 2 BGB.   Diese Klausel lautet „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … eine Willenserklärung oder […]

Totalverlust für Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters bei GmbH-Insolvenz

– Neues BGH-Urteil: Wie der Insolvenzverwalter die Einziehung und sofortige Verwertung erreicht –   Die häufigste Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der geschäftsführenden Gesellschafter ist die Pensionszusage. Ein neues Urteil der Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 219/11) eröffnet dem Insolvenzverwalter weitergehende Möglichkeiten, auf das Vermögen der Mittelstandskapitalgesellschaft zur Rückdeckung der Altersversorgung zuzugreifen. […]

Rechtswirkungen und Rechtsfolgen von Vertretungsbescheinigungen rechtsfähiger Stiftungen

Bei Rechtsgeschäften berufen sich Stiftungsvorstände zu ihrer Legitimation gerne auf  Vertretungsbescheinigungen, die ihnen die Stiftungsaufsichtsbehörde ausgestellt hat. Fraglich sind die Rechtsqualität solcher Urkunden und die durch sie begründeten Rechtsfolgen und Rechtswirkungen. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass die mit der Verwendung von Vertretungsbescheinigungen angestrebte Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.   1. Fehlendes Stiftungsregister Im deutschen […]

Bundessozialgericht schränkt Angebot von Wahltarifen durch Krankenkassen ein

– Weshalb Wahltarife und mehr durch Krankenkassen dennoch ausgeweitet werden – Das BSG-Urteil vom 30.07.2019 (Aktenzeichen B 1 KR 34/18 R) hat gezeigt, dass das Problem der von den Krankenkassen angebotenen Wahltarife etwa für Ausland, Wahlleistungen im Krankenhaus oder ergänzende Zahnleistungen in der Konkurrenz zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) nicht gelöst werden kann. […]

Kein Rendite-Tuning durch Verkauf der Renten- und Lebensversicherung im Zweitmarkt?

– Worauf Versicherungskunden achten sollten, bevor oder nachdem sie gekündigt haben –   Zahllose Vermittler und Berater leben vom Neugeschäft. Also liegt nichts näher, als den Kunden zu überreden seine bisherigen Kapitalanlagen, insbesondere Lebensversicherungen zu kündigen oder zu verkaufen. Indes führen pauschale Aussagen über Renten- (RV) und Lebensversicherungen (LV) den Kunden allenfalls in die Irre. […]

Steuerersparnis durch Mildtätigkeit oder Religion – oder Steuerhinterziehung-Deluxe

– Welche Alternativen es zu den Steueroasen Andorra, Liechtenstein, Vatikan, Schweiz, San Marino, und Monaco gibt –   Bis zu mehr als € 360 Mrd. haben Deutsche in Steueroasen bis heute angelegt, wie Professor Gabriel Zucman jüngst ermittelte. Der allseits gepriesene Weg des Ankaufs von Steuer-CDs mit angeblich massenhaften Selbstanzeigen stellt indes auch nur eine […]

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Droht Landtagsabgeordneten eine Altersarmut? Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagten 2018, dass Abgeordnete eines Landtages nach dem bis 2007 geltenden Versorgungsrecht 3,675% p.a. ihrer Diäten als Pension bekamen, rechnerisch nach fünf Jahren mit 8.220 EUR an Einkommen, mithin 1.510 EUR als Rente.   Wenn Abgeordnete hingegen seit 2008 in fünf Jahren die im Zeitraum als Altersvorsorgebeitrag stattdessen gewährten […]

Scharia schützt vor Gläubigern, auch im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

– Grundlegende ausländische Wertvorstellungen (ordre public) schützen vor Vermögenszugriff –   Auch deutsche Gerichte erkennen Sharia-Recht an und wenden es auch ggf. zwingend an, wenn es den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen – speziell der Verfassung – nicht widerspricht. Umgekehrt im Ausland wird deutsches Recht auch soweit grundsätzlich gültig nicht angewendet, wenn es dortigen wesentlichen Grundsätzen des […]

Ist Schadenersatz steuerfrei?

Haushaltsführungsschaden, Mobbingschaden und Unterhalt: Wann Leistungen steuerfrei sind – was von Beratern oft übersehen wird.   Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt. Für die geminderte Fähigkeit der unentgeltlichen Tätigkeit im Haushalt erhält er einen indes steuerfreien Haushaltsführungsschaden. Auch der Schadensersatz […]

Maklerhaftung beim Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen

– Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Vermittlung im Zweitmarkt für Lebenspolicen –   Ein Versicherungsmakler wurde vom Oberlandesgericht Dresden (OLG, Urteil vom 29.02.2019, Az. 4 U 942/17) zum Schadensersatz verurteilt, weil er den Versicherungsnehmer (VN) über Risiken und Alternativen zum Policenverkauf seiner Lebensversicherung an einen Aufkäufer im Zweitmarkt nicht aufgeklärt hatte. Die Schadenshöhe bezifferte das Gericht […]