BGH Pressemitteilungen
- Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr Pressemitteilung 132/19 vom 10.10.2019
- Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig Pressemitteilung 130/19 vom 09.10.2019
- Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße) Pressemitteilung 131/19 vom 09.10.2019
- Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr Pressemitteilung 129/19 vom 08.10.2019
- Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon) Pressemitteilung 128/19 vom 07.10.2019
- Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig Pressemitteilung 127/19 vom 02.10.2019
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- 11. Oktober 2019 | Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben.
- 11. Oktober 2019 | Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht Am 10. Oktober 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Begleitung von Frau Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhof das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle besucht. Nach Fachgesprächen mit dem Präsidenten und Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., hat sich die Ministerin in einer Gesprächsrunde mit weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ausgetauscht. Letzte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. Dritte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris König, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott Zweite Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Erste Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle.
- 10. Oktober 2019 | Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.
- 9. Oktober 2019 | Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.
- 8. Oktober 2019 | Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren Wendet sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren gegen die durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängten parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss, so ist vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchzuführen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einen entsprechenden Antrag eines Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen kann, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem Antragsteller nicht unter pauschalem Hinweis auf allgemeine politische Handlungsalternativen der Zugang zu einem verfassungsgerichtlichen Verfahren abgeschnitten werden. Von derartigen diffusen Handlungsmöglichkeiten sind aber diejenigen Handlungsoptionen abzugrenzen, die nicht politisch, sondern normativ vorgesehen sind, gerade um ein Verfassungsrechtsverhältnis erst zu konkretisieren, zu gestalten und gegebenenfalls zu klären.
- 2. Oktober 2019 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel teil Unter dem Motto „Mut verbindet“ finden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 2. bis 3. Oktober 2019 in diesem Jahr in Kiel statt. Unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., nimmt eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts am offiziellen Festakt am 3. Oktober 2019 teil. Zudem präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht in einem interaktiven Pavillon gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen am Ostseekai.
BFH-Pressemitteilungen
- Vorsteuerabzug aus Umzugskosten Pressemitteilung 64/19 vom 10.10.2019
- Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß Pressemitteilung 65/19 vom 10.10.2019
- Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer Pressemitteilung 63/19 vom 10.10.2019
Bundesregierung Pressemitteilungen
- Vorsteuerabzug aus Umzugskosten Pressemitteilung 64/19 vom 10.10.2019
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