BGH Pressemitteilungen
BGH-Pressemitteilungen
- Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern)Pressemitteilung 103/2026 vom 08.06.2026
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftigPressemitteilung 102/2026 vom 05.06.2026
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftigPressemitteilung 101/2026 vom 03.06.2026
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messenPressemitteilung 100/2026 vom 03.06.2026
- Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in SachsenPressemitteilung 099/2026 vom 02.06.2026
- Neue Richterin am BundesgerichtshofPressemitteilung 098/2026 vom 01.06.2026
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im RuhestandPressemitteilung 095/2026 vom 29.05.2026
- Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im RuhestandPressemitteilung 096/2026 vom 29.05.2026
- Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigtPressemitteilung 097/2026 vom 29.05.2026
- Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftigPressemitteilung 094/2026 vom 28.05.2026
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
BFH-Pressemitteilungen
BFH-Entscheidungen
- V E 3/26Erinnerung gegen den Kostenansatz
- I B 38/24Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- V B 72/24Voraussetzung für Zulassung der Revision bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anforderung zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- II R 35/23Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht
Bundesregierung Pressemitteilungen