BGH Pressemitteilungen
- Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet Pressemitteilung 218/21 vom 29.11.2021
- Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden Pressemitteilung 217/21 vom 26.11.2021
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 Pressemitteilung 216/21 vom 25.11.2021
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz Pressemitteilung 215/21 vom 18.11.2021
- Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Pressemitteilung 214/21 vom 17.11.2021
- Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar Pressemitteilung 211/21 vom 16.11.2021
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- 26. November 2021 | Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 7. Dezember 2006 vorsieht noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindert. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n. F. in der Auslegung durch den Bundesfinanzhof als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.
- 24. November 2021 | Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und ‑vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
- 23. November 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat. Ob der Vorhalt und die Ermahnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit inhaltlich in vollem Umfang genügen, muss daher offenbleiben.
- 16. November 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz“ am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I) sowie gegen Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230). Dies steht unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage. Sollte die mündliche Verhandlung nicht stattfinden können, wird das Gericht schriftliche Fragen versenden.
- 15. November 2021 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 14. November 2021 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilgenommen.
- 11. November 2021 | Online-Preisverleihung der Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 Am Freitag, dem 12. November 2021, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr die Verleihung des WIR IST PLURAL-Preises der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) online aus dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts statt. Die bpb vergibt den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie in Kooperation mit dem Bundesverfassungsgericht anlässlich des 70. Geburtstags des Gerichts. Die musikalisch eingerahmte Preisverleihung wird von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion, moderiert und findet pandemiebedingt ohne Publikum statt. Eine der Laudatorinnen ist die Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf.
BFH-Pressemitteilungen
- 26. November 2021 | Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 7. Dezember 2006 vorsieht noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindert. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n. F. in der Auslegung durch den Bundesfinanzhof als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.
- 24. November 2021 | Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und ‑vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
- 23. November 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat. Ob der Vorhalt und die Ermahnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit inhaltlich in vollem Umfang genügen, muss daher offenbleiben.
- 16. November 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz“ am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I) sowie gegen Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230). Dies steht unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage. Sollte die mündliche Verhandlung nicht stattfinden können, wird das Gericht schriftliche Fragen versenden.
- 15. November 2021 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 14. November 2021 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilgenommen.
- 11. November 2021 | Online-Preisverleihung der Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 Am Freitag, dem 12. November 2021, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr die Verleihung des WIR IST PLURAL-Preises der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) online aus dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts statt. Die bpb vergibt den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie in Kooperation mit dem Bundesverfassungsgericht anlässlich des 70. Geburtstags des Gerichts. Die musikalisch eingerahmte Preisverleihung wird von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion, moderiert und findet pandemiebedingt ohne Publikum statt. Eine der Laudatorinnen ist die Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf.
Bundesregierung Pressemitteilungen
- 26. November 2021 | Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 7. Dezember 2006 vorsieht noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindert. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n. F. in der Auslegung durch den Bundesfinanzhof als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.
- 24. November 2021 | Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und ‑vorhersehbarkeit. Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
- 23. November 2021 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat. Ob der Vorhalt und die Ermahnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit inhaltlich in vollem Umfang genügen, muss daher offenbleiben.
- 16. November 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz“ am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag und Mittwoch, 14. und 15. Dezember 2021, jeweils um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Bestimmungen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I) sowie gegen Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230). Dies steht unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der pandemischen Lage. Sollte die mündliche Verhandlung nicht stattfinden können, wird das Gericht schriftliche Fragen versenden.
- 15. November 2021 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 14. November 2021 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teilgenommen.
- 11. November 2021 | Online-Preisverleihung der Bundeszentrale für politische Bildung im Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 Am Freitag, dem 12. November 2021, findet von 15.00 bis 16.30 Uhr die Verleihung des WIR IST PLURAL-Preises der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) online aus dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts statt. Die bpb vergibt den WIR IST PLURAL | Preis zur Stärkung der Demokratie in Kooperation mit dem Bundesverfassungsgericht anlässlich des 70. Geburtstags des Gerichts. Die musikalisch eingerahmte Preisverleihung wird von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion, moderiert und findet pandemiebedingt ohne Publikum statt. Eine der Laudatorinnen ist die Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf.
