BGH Pressemitteilungen
- Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon Pressemitteilung 21/20 vom 20.02.2020
- Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" Pressemitteilung 20/20 vom 20.02.2020
- Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens Pressemitteilung 22/20 vom 20.02.2020
- Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") Pressemitteilung 19/20 vom 18.02.2020
- Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig Pressemitteilung 16/20 vom 17.02.2020
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig Pressemitteilung 17/20 vom 17.02.2020
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- 14. Februar 2020 | Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung der Regelungen zu bestimmten Auskunftspflichten und zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ein zulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz erfordert eine substantiierte Darlegung seiner Voraussetzungen. Die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verkündung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass das Gesetzgebungsverfahren infolge der im Abgeordnetenhaus von Berlin im Januar 2020 durchgeführten zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vollständig abgeschlossen ist. Nach dem Berliner Landesrecht werden Gesetzesanträge zwar regelmäßig in zwei Lesungen beraten und beschlossen. Allerdings hat auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats von Berlin eine dritte Lesung stattzufinden. Zudem hat der Präsident des Abgeordnetenhauses Gesetze unverzüglich auszufertigen. Hier ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sowohl der Präsident des Abgeordnetenhauses als auch der Senat von Berlin keine dritte Lesung verlangt haben, noch dass durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses die Ausfertigung desselben vorgenommen wurde. Der Antrag ist daher verfrüht.
- 14. Februar 2020 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführerin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat, indem es in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, nicht zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdeführerin erblickt hat.
- 6. Februar 2020 | Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht erschöpfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der Möglichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.
- 5. Februar 2020 | Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Daher hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer durch Tarifvertrag eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen.
- 4. Februar 2020 | Besuch des Generalbundesanwalts beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation der Bundesanwaltschaft unter Leitung des Generalbundesanwalts Dr. Peter Frank besuchte am 3. Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Das im Rahmen des Besuchs geführte Fachgespräch diente dem Austausch über aktuelle Arbeitsschwerpunkte. Hintere Reihe (von links): Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Ullrich Schultheis, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVR Prof. Dr. Henning Radtke Dritte Reihe (von links): Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ralph Heine, BVRin Monika Hermanns, Direktor Peter Weigl Zweite Reihe (von links): Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Thomas Beck, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Matthias Krauß, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Sonja Heine, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Stefan Freuding, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Vordere Reihe (von links): Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Frank Wallenta, BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, BVRin Prof. Dr. Doris König, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof Dr. Heike Neuhaus
- 23. Januar 2020 | Urteilsverkündung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 24. März 2020, um 10.00 Uhr Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2019 und 31. Juli 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 43/2019 vom 25. Juni 2019) am Dienstag, 24. März 2020, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
BFH-Pressemitteilungen
- Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG Pressemitteilung 9/20 vom 13.02.2020
Bundesregierung Pressemitteilungen
- Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG Pressemitteilung 9/20 vom 13.02.2020
