BGH Pressemitteilungen
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pressemitteilung 67/19 vom 15.05.2019
- Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" Pressemitteilung 66/19 vom 14.05.2019
- Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig Pressemitteilung 64/19 vom 13.05.2019
- Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig Pressemitteilung 65/19 vom 13.05.2019
- Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr Pressemitteilung 63/19 vom 10.05.2019
- Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu Pressemitteilung 60/19 vom 09.05.2019
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
- 15. Mai 2019 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.
- 10. Mai 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien stehe ein Abschiebeverbot entgegen. Die Kammer hat in der Tenorbegründung ihrer Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einige für seinen Vortrag wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben und deshalb eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Soweit er sich gegen die Abschiebehaft, gegen die ihn betreffende und trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebemaßnahme sowie seine Haft in Tunesien wendet, gehen seine Rügen ins Leere, da Gegenstand der Verfassungsbeschwerde allein die an eine veränderte Sachlage anknüpfenden neueren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind.
- 2. Mai 2019 | Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea Am 30. April 2019 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea unter Leitung des Chief Justice KIM Myeongsu das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden dabei vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., empfangen. Im Rahmen des Fachgesprächs tauschten sich die Delegationen über die Anwendung des Völkerrechts in der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts nach der deutschen Wiedervereinigung und die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs auf das deutsche Rechtssystem und die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts aus.
- 2. Mai 2019 | Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die zugrundeliegenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt sowie dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt.
- 27. April 2019 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.
- 26. April 2019 | 85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling feiert am 27. April 2019 seinen 85. Geburtstag.
BFH-Pressemitteilungen
- In eigener Sache: Verschiebung des Veröffentlichungstermins Pressemitteilung 30/19 vom 15.05.2019
- Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk Pressemitteilung 29/19 vom 15.05.2019
Bundesregierung Pressemitteilungen
- In eigener Sache: Verschiebung des Veröffentlichungstermins Pressemitteilung 30/19 vom 15.05.2019
- Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk Pressemitteilung 29/19 vom 15.05.2019
