BGH Pressemitteilungen
RSS BGH-Pressemitteilungen
- Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des ErblassersPressemitteilung 125/2026 vom 08.07.2026
- Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller MöbelsystemsPressemitteilung 123/2026 vom 02.07.2026
- Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehobenPressemitteilung 124/2026 vom 02.07.2026
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in LeipzigPressemitteilung 120/2026 vom 01.07.2026
- Neuer Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofPressemitteilung 121/2026 vom 01.07.2026
- Zwei neue Richter und eine neue Richterin am BundesgerichtshofPressemitteilung 122/2026 vom 01.07.2026
- Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftigPressemitteilung 119/2026 vom 30.06.2026
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)Pressemitteilung 118/2026 vom 30.06.2026
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen FamilienarchivsPressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntaryPressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
BFH-Pressemitteilungen
RSS BFH-Entscheidungen
- V B 59/25Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
- V B 28/25Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
- IX B 127/25Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- VI R 14/24Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31/24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010
- VI R 31/24Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010
- VI R 12/24Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
- III R 10/25Kindergeld; Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen)
- II R 2/23Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
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